Die Tempo-30-Initiative trifft sich erstmals. Mittlerweile zählt sie 200 Städte. An Verkehrsminister Wissing adressiert sie ihre Anliegen.

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“, die sogenannte Tempo-30-Initiative, untermauert ihre Forderungen an den Bund. Das Netzwerk zielt auf mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bei der Verkehrsplanung ab. Dabei geht es insbesondere um lokale Tempolimits. Es brauche auf kommunaler Ebene „mehr Entscheidungsspielräume und Beinfreiheit“, sagte der Leipziger Baubürgermeister Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative, gestern bei einer Onlinekonferenz.

Impulse für Diskus über stadtverträglichen Verkehr

Bei der Konferenz handelte es sich um die erste eigene Veranstaltung der Initiative. Daran nahmen rund 160 Mobilitätsverantwortliche aus den Städten des Netzwerks teil. Der erst im vergangenen Jahr gegründeten Initiative sei es bereits gelungen, den „Diskus über stadtverträglichen Verkehr und Mobilitätswandel“ zu fördern. Dies zeige sich etwa daran, dass in den schon 200 Netzwerkstädten die Beteiligung an der Initiative intensiv diskutiert und von politischen Beschlüssen flankiert worden sei, so Dienberg. Die Initiative streite parteiübergreifend „an der Sache orientiert und weg von ideologischen Argumentationslinien für mehr Gestaltungsspielräume“.

Der erste Vorstoß des Netzwerks richtet sich sowohl an das Bundesverkehrsministerium als auch an die für Klimaschutz und Städtebau zuständigen Ressorts. Bedauerlich sei, dass Verkehrsminister Volker Wissing bislang nicht auf das Schreiben der Initiative vom 4. April reagiert habe, so Dienberg. Von Wissing erwarte sich die Initiative positive Signale. Schließlich habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, die Straßenverkehrsordnung im Sinne der Verkehrssicherheit und -flüssigkeit sowie des Klima- und Umweltschutzes anpassen zu wollen. Dabei gehe es ausdrücklich auch darum, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu öffnen.

Beispiele aus Darmstadt, Konstanz, Bamberg, Leipzig, Ulm

Die gestrige Konferenz diente dem ersten formalen Austausch der Netzwerkstädte. Dazu gehörte die Darstellung von Beispielen, die exemplarisch für das Anliegen der Initiative diverse Problemlagen aufzeigen. Die Beispiele stammen aus Darmstadt, Konstanz, Bamberg, Leipzig und Ulm. Sie machen die Unzulänglichkeiten der aktuell geltenden Straßenverkehrsordnung und entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich.

Etwa skizzierte die Leiterin des Darmstädter Mobilitätsamts, Katharina Metzger, anhand zweier besonders enger Straßen die Unmöglichkeit, die Ansprüche an den öffentlichen Raum von Autofahrern, Fußgängern, Radfahrern, dem ÖPNV, Anwohnern und dem Erhalt des Baumbestands auszutarieren. Aufgrund der Enge der Straßen seien hier Tempodrosselungen dringend angezeigt und fachlich notwendig – die Straßenverkehrsordnung lässt diese aber nicht zu.

Welche Möglichkeiten es bereits gibt, die Straßenverkehrsordnung im Sinne einer lokalen Verkehrsplanung maximal auszuschöpfen, skizzierte hingegen der Leiter der Leipziger Straßenverkehrsbehörde, Sebastian Lindhorst. Gleichwohl zeigte auch er Grenzen auf. In seinem Beispiel reichte das Argument des Ziel- und Quellverkehrs einer Schule zwar aus, um auf einer äußert engen Straße Tempo 30 anzuordnen. Diese Anordnung ist aber räumlich nur auf einen bestimmten Abschnitt der Straße und zeitlich auf die Öffnungszeiten der Schule begrenzt. Zudem hat die abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzung eine aufwändige Beschilderung zur Folge.

Verkehrsplanung im städtebaulichen Kontext

Eine Vereinfachung des „Schilderwaldes“ regte demnach Stephan Fischer, Leiter der strategischen Verkehrsplanung in Konstanz, an. Dies könne etwa durch eine grundsätzliche Tempo-30-Regelung innerorts geschehen, die ausgewiesenen Vorfahrtsstraßen ausgenommen. Zudem schlug Fischer multifunktionale Straßenräume vor – beispielsweise Mittelinseln als Querungshilfen oder Radabstellanlagen im Kontext der Fahrbahn. Dafür sei allerdings insbesondere bei engen Straßenzügen die Möglichkeit, geringere Geschwindigkeiten anzuordnen, eine wesentliche Voraussetzung.

Den städtebaulichen Kontext beschrieb auch Baubürgermeister Tim von Winning aus Ulm vor dem Hintergrund der Neugestaltung des dortigen Bahnhofplatzes. Es gehe zum einen um urbane Aufenthaltsqualität am zentralen Eingangstor zur Stadt und zum anderen um die Verkehrssicherheit hinsichtlich des Zusammenwirkens von Auto-, Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV auf einem stark frequentierten Platz. Problematisch sei, dass der Platz von einer Hauptverkehrsstraße gekreuzt werde. In der Stadt laufe eine hitzige Diskussion über die zulässige Fahrgeschwindigkeit. Die Stadt plane mit Tempo 30, sehe sich aber diesbezüglich einer Kontroverse ausgesetzt.

Für Bamberg ordnete Mobilitätsreferent Jonas Glüsenkamp die Frage nach der Organisation der urbanen Mobilität in die strategische Stadtplanung ein. In Bamberg, deren mittelalterlicher Stadtgrundriss zum Welterbe zählt, spielt der Denkmal- beziehungsweise Welterbeschutz eine prägende Rolle. Die starren Regeln der Straßenverkehrsordnung bedrohen allerdings stellenweise die historische Substanz. Schließlich spiele der Autoverkehr im historischen Grundriss der Stadt keine Rolle, gleichwohl bestimme die Straßenverkehrsordnung die heutige Mobilität der Stadt und tue dies bisweilen recht brachial, so Glüsenkamp. Dies gelte etwa für vom Autoverkehr verursachte Emissionen oder Erschütterungen. Die Kommune habe kaum Möglichkeiten, solche Aspekte im Sinne einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung mit ihrer Besonderheit als Welterbestätte in Einklang zu bringen.

Tempo-30-Initiative auf 200 Städte gewachsen

Die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“ wurde im vergangenen Jahr von sieben Städten gegründet. Mittlerweile gehören ihr 200 Städte aller Größenordnungen an. Allein in den vergangenen zwei Monaten sind 60 neue Mitglieder hinzugekommen, zuletzt die nordrhein-westfälische Stadt Overath.

Die sieben Gründerstädte sind Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Münster, Leipzig und Ulm. Die Geschäftsstelle der Tempo-30-Initiative wird von der Stadt Leipzig betrieben. Unterstützt wird die Initiative von Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag. Unter den Mitgliedsstädten sind sowohl die Hauptstadt Berlin als auch zahlreiche kleine, ländliche Kommunen.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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