Als am Montag die für Stadtentwicklung zuständigen EU-Minister bei einem digitalen informellen Ministertreffen zusammenkamen, waren auch Vertreter der Stadt Karlsruhe zugeschaltet. Als einziger städtischer Vertreter nahm OBM Frank Mentrup an der Versammlung teil. Er nutzte die Gelegenheit, sich für das System der Multilevel Governance, für das partnerschaftliche Prinzip und eine stärkere gesetzliche Vereinheitlichung in Europa auszusprechen.
Themenpartnerschaft mit Vorschlägen gegen europäischen „Flickenteppich“
OBM Frank Mentrup aus Karlsruhe (Quelle: Stadt Karlsruhe/Roland Fraenkle)
Mentrup war eingeladen, um von der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ zu sprechen. Diese Themenpartnerschaft hat die Stadt Karlsruhe im Zusammenhang mit der „Urbanen Agenda für die EU“ vorangebracht. Die Urbane Agenda definierte insgesamt 14 Partnerschaften zu unterschiedlichen Themen. Daran sind jeweils verschiedene staatliche Ebenen – Städte, Regionen, Nationalstaaten – beteiligt. Die Stadt Karlsruhe koordinierte gemeinsam mit der Tschechischen Republik die Arbeit an Mobilitätslösungen für die Zukunft. Das Projekt endete im Oktober.
In die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ waren insgesamt acht europäische Städte, zwei Regionen, fünf EU-Mitgliedsstaaten, zwei EU-Institutionen und sechs europäische Dachverbände eingebunden. „Unser Ziel war es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die den Herausforderungen einer nachhaltigen, emissionsarmen und effizienten städtischen Mobilität mittel- und langfristig gerecht werden“, so Mentrup. Im Rahmen der Partnerschaft „Urbane Mobilität“ seien unter anderem Vorschläge entstanden, die darauf abzielen, den „Flickenteppich“ an Zugangsregelungen für Kraftfahrzeuge zu vereinfachen.
OBM Frank Mentrup über Hürden im europäischen Zusammenleben
Mentrup nennt ein Beispiel für solche Beschränkungen in Städten: die Umweltplaketten. „Als Oberbürgermeister einer Stadt im deutsch-französischen Grenzraum, 80 Kilometer von Straßburg entfernt, kenne ich die praktischen Schwierigkeiten. Wir arbeiten bilateral mit den Kollegen in Straßburg an Lösungen, sind aber der Meinung, dass es hier eine europäische Herangehensweise braucht.“
Das Beispiel mache plastisch, wie unterschiedliche nationale Regelungen ein europäisches Zusammenleben erschwerten und wie wichtig eine europäische Harmonisierung für die Alltagspraxis von Menschen und Unternehmen sei.
„Neue Leipzig-Charta“ beinhaltet partnerschaftliches Prinzip
Bei ihrem informellen Treffen verabschiedeten die EU-Minister im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem „Die Neue Leipzig-Charta: die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“. Das Dokument gilt als maßgebliches Rahmenwerk für die europäische Stadtentwicklung.
Es greift ausdrücklich die „Urbane Agenda für die EU“ von 2016 auf. Die Minister verabschiedeten außerdem das Papier „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“. Damit beziehen sie sich auf das partnerschaftliche Prinzip der Urbanen Agenda als zukünftiges Instrument der europäischen Politik.
