Der Bundesrat hat dem Planungsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Für Städte kann dies wichtige Infrastrukturprojekte erleichtern. Beispiel Ludwigshafen.

„Die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Planungsbeschleunigungsgesetz habe ich mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen“, sagt OBM Jutta Steinruck aus Ludwigshafen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll langwierige Planfeststellungsverfahren verkürzen. Dies betrifft vor allem Ersatzneubauten von Verkehrsprojekten. Mit seinen sanierungsbedürftigen Hochstraßen ist die pfälzische Stadt Ludwigshafen davon besonders betroffen.

„Der Beschluss eröffnet uns die Möglichkeit, den Ersatzneubau für die Pilzhochstraße in einer deutlich kürzeren Zeit umzusetzen. Das ist für Ludwigshafen und viele anderen Kommunen, die vor ähnlichen Aufgaben stehen, eine gute Nachricht“, so Steinruck. „Es verpflichtet uns aber auch dazu, sorgfältig abzuwägen, wie wir mit den Möglichkeiten des Gesetztes umgehen, denn Bürgerbeteiligung bei großen Planungsvorhaben ist nicht umsonst vom Gesetzgeber gewollt.“

Der Bau eines neuen Stadtquartiers hängt vom Ersatzneubau ab

OBM Jutta Steinruck aus Ludwigshafen (Quelle: Stadt Ludwigshafen)

Jutta Steinruck (Quelle: Stadt Ludwigshafen)

Die sogenannte Pilzhochstraße in Ludwigshafen ist Teil der Hochstraße Süd. Seit August ist diese gesperrt, da bei Wartungsarbeiten massive Gefährdungen des Bauwerks zutage traten. Derweil wird der Verkehr unter anderem über die Hochstraße Nord umgeleitet. Dies führt nicht nur zu erheblichen Staus im Stadtgebiet, sondern behindert auch die Stadtentwicklung. Denn die ebenfalls sanierungsbedürftige Hochstraße Nord soll abgerissen werden. Entlang einer ebenerdigen Stadtstraße ist ein neues Stadtquartier geplant. Diese Pläne können erst umgesetzt werden, wenn ein Ersatzbau für die Pilzhochstraße errichtet ist.

Die Pläne für die Ludwigshafener Hochstraßen wurden im Zuge einer umfangreichen Bürgerbeteiligung entwickelt. Doch der Lösungsdruck bezüglich der Pilzhochstraße ist hoch. Denn beide Hochstraßen zusammen werden täglich von rund 100.000 Fahrzeuge befahren. Sie sind nicht nur für den Stadtverkehr relevant, sondern bilden eine wesentliche Verkehrsachse in der Metropolregion Rhein-Neckar an den Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Dies erhöht die Wichtigkeit rascher Planungs- und Realisierungsinstrumente.

Infrastruktur für das Automobil entscheidend für Prosperität

Gleichzeitig deutet die Diskussion um die Ludwigshafener Hochstraßen darauf hin, dass die Planungsmaxime einer autogerechten Stadt auch angesichts der Verkehrswende hin zu ökologisch verträglicheren Alternativen zwar als überholt gelten mag – eine funktionierende Infrastruktur für das Automobil in einer Stadt aber dennoch ein entscheidender Faktor für deren Prosperität ist.

In ihrer kommenden Ausgabe (01/20) berichtet die OBM-Zeitung ausführlich über die Ludwigshafener Hochstraßen.

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