In einem Schreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist OBM Thomas Jung aus Fürth auf drängende verkehrspolitische Anliegen der Kommunen hin. Dabei fordert er einen größeren Handlungsspielraum für die Städte bei der Gestaltung der Mobilität vor Ort.
Städte wollen lokale Verkehrsverhältnisse gestalten
Unter anderem spricht Jung die Einrichtung von Tempo-30-Zonen an. Er fordert in seinem Schreiben eine Änderung im Straßenverkehrsrecht, damit Kommunen temporeduzierte Bereiche vor Ort einfacher ausweisen können. Diese Forderung korrespondiert mit einer vom Deutschen Städtetag und von Agora Verkehrswende organisierten Initiative: Darin haben sich über 60 Städte zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss von Kommunen auf die lokalen Verkehrsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich der örtlichen Geschwindigkeit. Die Stadt Fürth ist bislang nicht Teil der Initiative. Über einen möglichen Beitritt spricht der Fürther Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 4. Februar.
Zudem weist Jung in seinem Schreiben an Minister Wissing darauf hin, dass den Kommunen bislang die rechtliche Handhabe fehle, wirksam gehen das Lkw-Parken in Wohngebieten vorzugehen. Parkende Lkw sorgten seit Jahren für Unmut in der lokalen Bevölkerung. Ähnliches gelte für die Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Mangels eindeutiger Regeln hätten die Kommunen keine Möglichkeiten, das unsachgemäße Abstellen der Fahrzeuge auf Gehwegen zu unterbinden.
