Die 16 Städte, die in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen direkten Zugang der Kommunen zu den EU-Aufbauhilfen gegen die Coronakrise gefordert hatten, untermauern ihre Position. Nach Informationen der OBM-Zeitung bezeichnen sie die Antwort der Kanzlerin auf ihren Brief als unbefriedigend.
Auf Anfrage der OBM-Zeitung hatte ein Regierungssprecher unter anderem darauf verwiesen, dass die kommunale Ebene in die Entscheidung über die Mittelverteilung nicht involviert sei und sich die Städte bei der Programmierung der Coronahilfen an die jeweiligen Länder wenden können.
EU-Coronahilfen: 16 Städte fassen bei der Bundesregierung nach
Die 16 Städte, die dem Eurocities-Netzwerk angehören und sich angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Merkel wandten, haben sich mittlerweile auf Arbeitsebene abgestimmt. Sie planen, mit einem weiteren Schreiben bei der Bundesregierung nachzufassen. Das soll an das Bundeswirtschaftsministerium und an das Auswärtige Amt gehen, in Kopie an den Chef des Bundeskanzleramts. Denn es sei ihnen ja gerade um einen direkten Zugang zu den Förderinstrumenten gegangen. Der Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer werde diesem Ansinnen nicht gerecht.
Zu den Unterzeichnern des Briefs an Merkel gehören die OBM Ashok Sridharan aus Bonn, Barbara Ludwig aus Chemnitz, Ullrich Sierau aus Dortmund, Dirk Hilbert aus Dresden, Thomas Geisel aus Düsseldorf, Thomas Kufen aus Essen, Peter Feldmann aus Frankfurt am Main, Belit Onay aus Hannover, Frank Mentrup aus Karlsruhe, Ulf Kämpfer aus Kiel, Henriette Reker aus Köln, Burkhard Jung aus Leipzig, Peter Kurz aus Mannheim, Markus Lewe aus Münster, Dieter Reiter aus München und Fritz Kuhn aus Stuttgart.
