Coronakrise, Ukrainekonflikt, Energiekrise: Das Jahr 2022 war geprägt von Krisen. Wie gehen die Städte in die Zukunft, und welche Themen stehen für sie unmittelbar auf der Agenda? Im Gespräch mit #stadtvonmorgen blickt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy auf das vergangene Jahr und sagt, vor welchen unmittelbaren Herausforderungen die Städte stehen. „2022 war viel Pflicht und wenig Kür“, sagt er. Getrieben von aktuellen Herausforderungen sei die stadtstrategische Zukunftsarbeit zu kurz gekommen. 2023 müssten sich die Städte wieder verstärkt den großen Transformationsaufgaben widmen.
2023 zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung
#stadtvonmorgen: Herr Dedy, wenn Sie auf das vergangene Jahr zurückschauen: Welches waren die zentralen Themen für die Städte 2022?
Helmut Dedy: 2022 war viel Pflicht und wenig Kür. Corona war immer noch da, dann griff Russland die Ukraine an. Viele Geflüchtete müssen untergebracht werden, und wir erleben eine Energiekrise. Oft überlagerten die aktuellen Herausforderungen langfristige strategische Pläne der Städte: Denken Sie an „Städte für Menschen“, „Grüne und Blaue Stadt“ oder an die Energie- und die Verkehrswende. Solche Gestaltungsthemen sind 2022 zu kurz gekommen.
#stadtvonmorgen: In dieser Melange aus Krisen und Zukunftsaufgaben: Wie blicken die Städte in die Zukunft? Was haben sie unmittelbar vor der Brust?
Helmut Dedy: Na ja, was heißt denn „unmittelbar“? Aktuell geht es um fehlende Fach- und Arbeitskräfte, bezahlbaren Wohnraum oder die Einführung des Deutschlandtickets und darum, wie sich das neue Ticket auf die Mobilität auswirkt. Auf der Agenda stehen auch Weichenstellungen in der Bildung. Hier wird vor allem die Frage nach der Ganztagsbetreuung eine Mammutaufgabe für uns. Ein weiteres großes Thema ist die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredete Transformation, also der gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbau. Davon ist vieles ohne Städte undenkbar. Der Ausbau erneuerbarer Energien oder dezentrale Versorgung gehen nicht ohne uns. Außerdem ist Corona immer noch da, die Geflüchteten brauchen unsere Unterstützung. 2023 bewegen wir uns zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung.
#stadtvonmorgen: Wenn Sie Wünsche an Bundeskanzler Olaf Scholz freihätten, welche wären das zuvorderst?
Helmut Dedy: Im Bereich der Bildung macht uns vor allem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 Bauchschmerzen. Die nötige Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Wir verlieren hier Monat um Monat. Dann haben wir vor Ort Schwierigkeiten, Räume und Personal bereitzustellen. Ich will noch nicht sagen, dass es nicht gelingen kann, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Aber wir wissen derzeit nicht, ob wir es schaffen. Deshalb muss auch der Bund seine Erwartungshaltung überprüfen. Und wir brauchen konzertierte Aktionen in den Bundesländern, klare Verabredungen zwischen Ländern und den Städten und Gemeinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu finden. Eine Arbeitsteilung, bei der Bund und Länder sagen, wir schaffen das, und uns mit der Frage „Wie sollen wir das schaffen?“ alleinlassen, schadet uns allen.
Herausforderungen bei Stadtwerken und Krankenhäusern
#stadtvonmorgen: Lassen Sie uns über das Thema Energie sprechen. Hier forderten Sie vor dem Jahreswechsel besonders laut einen Schutzschirm gegen die Energiekrise für Stadtwerke und weniger laut, aber ebenso vernehmlich Unterstützung für die kommunalen Krankenhäuser. Wie ist denn die Lage bei beiden? Der Schutzschirm für Stadtwerke kam nicht …
Helmut Dedy: Das ist richtig, aber ich sehe die Situation nicht so negativ wie Sie. Zwar gibt es tatsächlich keinen Schutzschirm des Bundes für Stadtwerke. Aber es gibt diverse Aktivitäten der Länder, Stadtwerke zu unterstützen. Und ich erinnere an die Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass der Bund hilft, sofern hier gravierende Probleme entstehen. Das stimmt mich zuversichtlich. Im Augenblick verzeichnen wir nicht die Dramatik, die wir befürchtet hatten. Das hängt auch mit den Bundesmaßnahmen wie den Energiepreisbremsen zusammen, die jetzt greifen. Bislang ist aufgrund der Energiepreissituation noch kein Stadtwerk in Schieflage geraten. Uns war vor allem wichtig, dass sich der Bund zur Relevanz der Stadtwerke bekennt und das Thema nicht abwälzt. Es geht darum, die dezentrale Dimension der Energiewende anzuerkennen. Das ist jedenfalls erreicht: Der Bund hat signalisiert, dass er um die Lage und die Rolle der Stadtwerke weiß. Ich will aber auch sagen, dass wir mit einem Schutzschirm besser schlafen würden.
#stadtvonmorgen: Und bei den Krankenhäusern?
Helmut Dedy: Da ist es etwas anders. Aktuell wollen Bund und Länder einen gemeinsamen Referentenentwurf erarbeiten, wie es mit der Finanzierung und Planung von Krankenhäusern grundsätzlich weitergeht. Das ist gut. Schwierig ist der Zeitplan. Wenn im Sommer erste Verabredungen erwartet werden, kommt eine mögliche Lösung für manches Krankenhaus zu spät. Wir hören aus den kommunalen Kliniken, dass die Liquiditätssituation von Woche zu Woche schwieriger wird – Stichworte sind steigende Kosten für Medizinprodukte, die Inflation und die steigenden Energiepreise. Hinzu kommen strukturelle Verluste in Teilbereichen wie der Kinderheilkunde oder der Intensivpflege. Das betrifft große Häuser genauso wie kleine. Daher brauchen wir unbedingt ein Hilfspaket als Zwischenlösung auf dem Weg zur Reform, um besonders gefährdete Krankenhäuser zu stützen. Aber: Bei den Krankenhäusern geht es um grundsätzliche strukturelle Fragen der gesundheitlichen Versorgung bis hin zur Notfallversorgung.
Größere Investitionsfähigkeit für Transformationsaufgaben
#stadtvonmorgen: Sie haben die große Transformation, den nachhaltigen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft, angesprochen. Die Städte sind dafür wesentliche Akteure vor Ort. Wie ist die Lage, was brauchen sie, um ihre diesbezüglichen Aufgaben erfüllen zu können?
Helmut Dedy: Die Transformation, vor allem beim Klimaschutz ist auch unser Job vor Ort. Allerdings stimmen mich aktuelle Zahlen der EU-Kommission nachdenklich: Demnach braucht es, um eine Stadt klimaneutral zu machen, 10.000 Euro pro Einwohner. Davon bleiben rund 20 Prozent bei der Stadt selbst hängen. Für Großstädte kommen so Beträge in Milliardenhöhe für die nächsten zehn Jahre zusammen. Ich weiß nicht, wie selbst solide aufgestellte deutsche Städte das schaffen sollen. Wir arbeiten seit Jahren mit negativen Nettoinvestitionen, leben also von der Substanz. Eine Energiewende oder die Verkehrswende aber verlangen nach einer soliden Investitionsfähigkeit der Städte. Die tiefgreifenden Transformationsprozesse lassen sich nicht nur über Förderkulissen abbilden. Nicht zuletzt deswegen müssen wir über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen nachdenken.
#stadtvonmorgen: Was bedeutet das? Mancher fordert, die Kommunen müssten weg von der Gewerbesteuer, da diese Finanzierungssäule konjunkturell anfällig sei …
Helmut Dedy: Wir sehen doch gerade, dass die Gewerbesteuer trotz einer sich eintrübenden Konjunktur fließt. Warum sollten wir die Steuer jetzt in Frage stellen? Für die Kommunen ist entscheidend: Sie müssen in der Lage sein, die Investitionen, die vor ihnen liegen, zu stemmen und diesen Zustand dauerhaft zu sichern. Und dafür brauchen sie insgesamt eine bessere Finanzausstattung.
Urbane Transformationsthemen: Energie und Verkehr
#stadtvonmorgen: Sie haben den Ausbau der erneuerbaren Energien angesprochen: Welches sind denn für die großen Transformationsaufgaben die zentralen Bausteine? Und welche Rolle kann dabei Wasserstoff spielen?
Helmut Dedy: Als Baustein der Energietransformation ist für den urbanen Raum die Photovoltaik wichtig, zum Teil auch die Windkraft. Vor allem brauchen wir die Verfahrensbeschleunigung für den Bau von Anlagen. Und der Netzausbau wird folgen müssen. Vor Ort geht es auch darum, alle bei diesen größeren Veränderungen mitzunehmen. Deswegen brauchen wir auch Anreize mit einer finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an diesen Projekten. Ein großes Thema für die Städte ist überdies die kommunale Wärmeplanung. Hier sind erste Förderprogramme für die Planung angelaufen. Doch nach der Planung geht es an die Umsetzung – und die wird jede Menge Geld kosten. Hier sind wir dann wieder bei der Investitionsfähigkeit der Städte. Wasserstoff dürfte zukünftig eine große Rolle spielen. Die Städte wollen in der Lage sein, Industrie und Gewerbe vor Ort damit zu versorgen. Nach unserem Verständnis sollten wir als Städte mit unseren bestehenden Gasnetzen grundsätzlich dazu in der Lage sein, Wasserstoff zu transportieren – die technische Debatte aber ist noch nicht zu Ende.
#stadtvonmorgen: Neben der Energiewende ist die Verkehrswende ein wesentliches Transformationsthema. Nehmen wir das vieldiskutierte neue, deutschlandweit gültige Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat im Regionalverkehr. Viele Städte in ländlicheren Regionen, deren ÖPNV-Netz weniger dicht geknüpft ist, haben weniger davon als die Metropolen. Wie schätzen Sie es ein: Ist das Deutschlandticket die Mobilitätslösung?
Helmut Dedy: Im letzten Sommer blickten wir sehr kritisch auf den Start des Neun-Euro-Tickets. Wir hatten die Sorge, das Verkehrssystem könnte kollabieren. Das ist nicht eingetreten, Busse und Bahnen waren plötzlich einfach und deutschlandweit nutzbar. Für die Fahrgäste war das klasse. Für die Verkehrswende erhoffen wir uns vom Deutschlandticket durchaus positive Impulse. Richtig ist, dass es seine Stärke vor allem in Städten und Regionen mit funktionierenden öffentlichen Verkehren entfaltet. Ein Problem bleibt: Das günstige Ticket ersetzt nicht den ÖPNV-Ausbau. Dieser hätte eigentlich erst kommen müssen. Doch die Finanzierung dafür ist bei Weitem noch nicht geklärt. Bund und Länder haben sich zwar darauf geeinigt, auch die finanziellen Risiken für das Ticket über drei Milliarden Euro hinaus zu übernehmen, aber nur für 2023. Diese Garantie muss verlängert werden. Aber die Hauptsache ist, die Netze zu erneuern, auszubauen und kundenorientierte Angebote zu liefern. Das muss so schnell wie möglich passieren. Denn das Ticket brächte dem ÖPNV langfristig keine Verbesserung, wenn plötzlich Linien ausgedünnt werden müssten, weil vor Ort die Kosten anders nicht zu stemmen wären. Darüber hinaus ist für uns verkehrspolitisch die Handlungsfreiheit vor Ort ein großes Thema, etwa bei Geschwindigkeitsregelungen.
#stadtvonmorgen: Hier gibt es die Initiative „Lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“, die sogenannte Tempo-30-Initiative. Aus ursprünglich sieben Städten sind es mittlerweile fast 400 Kommunen geworden, die deren Forderungen teilen.
Helmut Dedy: Uns geht es nicht darum, flächendeckend Tempo 30 einzuführen – auch wenn es dafür durchaus Stimmen aus Städten gibt. In erster Linie geht es darum, vor Ort die Geschwindigkeit festlegen zu können und eine entsprechende „Beinfreiheit“ dafür zu haben. Schulwege sind gute Beispiele: Hier sind vielen Städten im Augenblick die Hände gebunden, wenn sie die Geschwindigkeit des Verkehrs zugunsten der Sicherheit der Kinder drosseln wollen. Dabei geht es nicht einmal ums Geld, sondern vor allem um den rechtlichen Gestaltungsspielraum. Wir wollen lokal angepasste Lösungen ausprobieren können. Verkehrsminister Volker Wissing hatte versprochen, sich dem Thema zu widmen. Derzeit hört man dazu nichts mehr von ihm.
Die Vitalität der Innenstadt als Gestaltungsaufgabe
#stadtvonmorgen: Die Frage des Stadtverkehrs hat eine große Schnittmenge mit der Innenstadtgestaltung. Zuletzt erhöhten die Coronakrise und die Lockdowns den Druck auf die Zentren. Viele sind unter anderem aufgrund der Verlagerung von stationären Angeboten auf den Onlinehandel von einer zunehmenden Leerstandsproblematik betroffen. Hat sich die bedrohliche Situation mit dem Abklingen der Coronakrise und den zurückkehrenden Frequenzen in den Zentren entspannt? Oder bleibt die Frage nach der Vitalität von Innenstädten oben auf der Agenda?
Helmut Dedy: Die Frage bleibt ganz oben auf der Agenda. Denken Sie nur an Galeria Karstadt Kaufhof. 35 bis 40 Kaufhäuser sollen geschlossen werden. Dabei handelt es sich meist um städtebaulich markante Häuser mit einer hohen Relevanz für lokale Publikumsströme, bei denen es nun um die Frage einer Nachnutzung geht. Gleichzeitig nehmen wir nicht wahr, dass der Onlinehandel nachlässt. Die Herausforderung, denen viele Innenstädte entgegensehen, ist also nicht kleiner geworden.
#stadtvonmorgen: Wie dieser begegnen?
Helmut Dedy: Allein mit Einkaufen und Handel lässt sich die Innenstadt der Zukunft nicht positiv entwickeln. Beide müssen eingebettet werden in einen viel breiteren Zusammenhang. Hier spielen die Konzepte für die „Grüne und Blaue Stadt“ wichtige Rollen. Neben Klimaaspekten geht es auch um Aufenthaltsqualität, um Freiräume. Wenn der Bauch sagt, hier will ich sein, ist schon viel gewonnen. Und es braucht die berühmten Frequenzbringer. Wenn eine Universität auch in der Innenstadt liegt, werden viele junge Menschen das Bild der City beleben. Andere haben mit ihrer städtebaulichen Tradition gebrochen, sich quasi gehäutet und weisen wieder ein attraktives Zentrum auf. Solche Impulse brauchen wir – eine Vielfalt an Nutzungen Wohnen und Arbeit, Gesundheit und Freizeit, Gastronomie, Handel und Gewerbe, Kultur, Bildung und Handwerk. Wir brauchen Lösungen, die über die aktuelle Debatte um Galeria Karstadt Kaufhof hinaus in die Zukunft weisen.
