Die 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt steht im Zeichen der Regierungsbildung und der Coronakrise. Bei der heutigen Auftaktpressekonferenz benannten Städtetagpräsident Burkhard Jung (OBM aus Leipzig), Vizepräsident Markus Lewe (OBM aus Münster) und der gastgebende Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Erwartungen des kommunalen Spitzenverbandes an die neue Bundesregierung. Im Zentrum stehen die Themen Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Kommunalfinanzen. Aktuell fordern die Städte außerdem ein konsequentes Handeln des Bundes gegen die Pandemie. Die Hauptversammlung läuft bis Donnerstag. Sie steht unter dem Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“.
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Die Erwartungen des Städtetags an die Bundesregierung waren zuletzt Thema bei einer eigenen Pressekonferenz. Weitere Infos dazu hier.
Zum Thema Klimaschutz äußerte sich Lewe zuletzt ebenfalls nach einer Präsidiumssitzung des Verbands in Heidelberg. Weitere Infos dazu hier.
Corona bestimmt den Auftakt beim Städtetag in Erfurt
Hinsichtlich „rasant und dramatisch“ steigender Infektionszahlen seien die Städte in „großer Sorge“, so Jung. „Die vierte Coronawelle wird heftiger als alles, was wir bis jetzt erlebt haben.“ An vielen Stellen stießen Verwaltungen, Gesundheitsämter und Kliniken beim Pandemiemanagement und der Gesundheitsvorsorge bereits jetzt an ihre Grenzen. Im Namen aller Oberbürgermeister des Städtetags fordert Jung zu Impfungen auf. Die aktuelle Impfquote sei „noch zu niedrig“.
Jung fordert 2G im Freizeitbereich und Impfpflicht
Von Bund und Ländern fordert Jung konsequente, klare und nachvollziehbare Schritte bei der Pandemiebekämpfung. Die Entscheidung der sich bildenden Ampelkoalition, die epidemische Notlage Ende November aufzuheben, bezeichnet er als „falsches Signal“. Er plädiert dafür, diese zu verlängern.
In bestimmten Bereichen müssten wieder Kontaktbeschränkungen eingesetzt werden. Im Freizeitbereich müsse „endlich verpflichtend“ die 2G-Regel („geimpft, genesen“) gelten, so Jung. Zudem spricht sich der Städtetagpräsident für eine Impfpflicht für Berufe im pädagogischen, medizinischen und pflegerischen Bereich zum „Schutz der Schwächsten“ aus. Er appelliert an die sich bildende Koalition, eine solche Impfpflicht gesetzlich zu verankern.
Urbane Klimaanpassung: jährlich zweistelliger Milliardenbetrag
Darüber hinaus adressierte Jung zum Auftakt der Hauptversammlung zentrale Anliegen der Städte an die Ampelparteien. Dabei mahnte er, die Rolle der Städte adäquat zu gewichten. Gehe es um gesellschaftlichen Aufbruch und Wandel, denn spielten sich diese im wesentlichen auf der kommunalen Ebene ab. Wegweisende Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz oder die Energie- und Mobilitätswende seien vor Ort umzusetzen.
Gleichwohl bräuchten Städte die – auch finanzielle – Unterstützung des Bundes, um die transformativen Aufgaben etwa hinsichtlich des Klimaschutzes bewältigen zu können. In Sachen Klimaanpassung rechnet der Städtetag mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen, die aufzubringen sind.
Städte fordern mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
Darüber hinaus seien die Städte in der Verantwortung, die Transformationsprozesse sozial gerecht zu gestalten. Im Kontext von Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung gehe es etwa nicht zuletzt darum, in den ohnehin aufgeheizten Wohnungsmärkten der Städte steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dieses Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und sozialen Disparitäten gelte es zu entschärfen.
Dazu müsse der soziale Wohnungsbau „dringend“ forciert werden, so Jung. Zwischen 2002 und 2020 seien 1,5 Millionen Sozialwohnungen weggefallen. Dieser Trend müsse sich umkehren. Der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von einer Milliarde Euro „deutlich anheben“.
Regionalisierungsmittel um jährlich 1,5 Milliarden Euro aufstocken
Ähnliches gilt für den Bereich der Verkehrswende. Die Mobilität sei in zweierlei Hinsicht für die Städte ein wichtiges Handlungsfeld, so Lewe: erstens hinsichtlich des Klimaschutzes, zweitens hinsichtlich der Innenstadtentwicklung und der Lebensqualität in urbanen Räumen. Lewe wiederholt die Forderung des Städtetags nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel von neun Milliarden Euro um jährlich 1,5 Milliarden Euro. Der Bund müsse sich stärker in die Investitions- und Betriebskosten im Nahverkehr einbringen.
Zudem plädiert Lewe für eine „Veränderung der Bürokratie“. Um die Klimaziele in den Städten erreichen zu können, brauche es mehr Agilität in den Verwaltungen und dafür entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese müssten sich noch stärker als bislang am Gemeinwohl orientieren und Einzelinteressen nachrangiger gewichten.
Das Foto oben zeigt das Podium der Auftaktpressekonferenz mit Bausewein, Lewe, Jung, Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy und -Sprecherin Daniela Schönwälder (von links).
