Um über aktuelle Maßnahmen gegen die Coronakrise und die diesbezügliche Situation in den Kommunen zu beraten, kamen heute 96 bayerische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Markus Söder zusammen. Dabei sprachen sie unter anderem über das Impfen, eine Strategie für Lockerungen, die prekäre Situation von Innenstädten sowie neue Finanzhilfen des Bundes. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden.
Oberbürgermeister diskutieren mit Kanzlerin „auf Augenhöhe“
Im Anschluss bewertete der bayerische Ministerpräsident Söder den Austausch als „exzellent“ und „konstruktiv“. Es sei ein „Gespräch auf Augenhöhe“ gewesen. Es habe auf einem grundsätzlichen Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit der aktuellen, beschränkenden Maßnahmen basiert.
Der Lockdown werde im Kern nicht infrage gestellt, und es herrsche die Stimmung, in Sachen Lockerungen „nichts überstürzen“ zu wollen. Auch im Bereich des Einzelhandels sowie der Gastronomie habe er „keine überstürzten Forderungen“ vernommen, so Söder. Gleichwohl seien insbesondere angesichts rückläufiger Inzidenzzahlen „Sorgen und Wünsche nach Veränderung“ spürbar.
König: „Marshallplan für Innenstädte“ und Finanzhilfen
Die Forderung nach einem „Marshallplan für die Innenstädte“ und eine damit verbundene Unterstützung des Landes und des Bundes hatte unter anderem OBM Marcus König aus Nürnberg eingebracht. Diese untermauerte er nach der Videoschalte in einer städtischen Pressemitteilung. „Durch lange Zeit sehr hohe Inzidenzwerte und die Ausgangssperren und Ladenschließungen meiden die Menschen seit vielen Monaten die Zentren“, so König. Dies fordere viele Städte heraus und berge die Gefahr, dass deren Zentren verödeten.
„Hinzu kommen geschlossene Museen, Konzerthäuser und Veranstaltungshallen.“ Der Tourismus und das Kongressgeschäft lägen „am Boden“. Bund und Länder müssten die Kommunen bei der Vitalisierung ihrer Innenstädte unterstützen, sagt König. Als geeignete Instrumente dafür nennt er zusätzliche Programme im Rahmen der Städtebauförderung. Zudem regt er an, Förderkulissen der Europäischen Union gezielt zur Wiederbelebung der Innenstädte zu nutzen beziehungsweise danach auszurichten. Darüber hinaus fordert König, dass der Bund – wie 2020 – auch 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensiert.
Söder: „Brauchen eine Öffnungsmatrix, keinen Stufenplan“
Hinsichtlich möglicher Lockerungen des Lockdowns sagt Söder: „Wir brauchen eine Öffnungsmatrix, keinen Stufenplan.“ Es gelte, eine flexible und auf das regionale Infektionsgeschehen angepasste Strategie dafür zu entwickeln. Diese müsse auch die jeweils spezifische Situation vor Ort berücksichtigen und dürfe sich nicht allzu starr an Zahlen wie Inzidenzwerten orientieren. Zudem müsse sie sowohl Lockerungen als auch – wo nötig – beschränkende Maßnahmen umfassen.
Vor allem der Umstand, dass sich mutierte Varianten des Coronavirus rasch verbreiten, mahne zur Vorsicht. Söder spricht von einer „Gradwanderung“ zwischen Freiheit und Vorsicht. Das Zahlenziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen beziehungsweise das von 35 für weitere Lockerungen treffe auch unter den Kommunen auf breite Akzeptanz und werde „als Ansporn“ wahrgenommen.
Als konkrete Lockerungsschritte für Gewerbetreibende etwa im Einzelhandel nennt der Ministerpräsident exemplarisch Öffnungen mit Personenbegrenzungen pro Quadratmeter oder nach vorherigen Terminvergaben. In den nächsten Tagen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am 3. März wolle man einen entsprechenden Strategievorschlag ausarbeiten.
Söder kontert König: „Die Innenstadt ist nicht tot“
Neben breiter Einigkeit bei der Bewertung des Infektionsgeschehens zeigen sich hinsichtlich der Reaktionen darauf allerdings auch unterschiedliche Einschätzungen. Etwa sagt der Ministerpräsident zur Situation der Innenstädte in der Wortwahl Königs: „Wir brauchen keinen Marshallplan.“ Natürlich sei es geboten, den aufgrund der Coronakrise notleidenden Betrieben zu helfen. Aber: „Die Frage der Qualität der Innenstädte hängt nicht nur vom Handel ab.“
Gerade im Bereich des innerstädtischen Einzelhandels hätten viele Transformationsprozesse längst vor der Pandemie begonnen. „Die Debatte über Innenstädte gibt es seit Jahren“, so Söder. Und: „Der Trend, dass über das Internet bestellt wird, ändert sich nicht, wenn wir wieder öffnen.“ Für ihre Zentren sieht er insbesondere die Kommunen selbst in der Verantwortung. „Innenstädte zu revitalisieren, ist in erster Linie Sache der Stadtplanung.“
Vorausschauend plädiert Söder dafür, für die Sommermonate, in denen das Infektionsgeschehen möglicherweise etwas eingehegter vonstattengehen wird, die Freigabe innerstädtischer Flächen für Veranstaltungen zu planen. „Kommunen sollten ihre Kulturförderung nicht kürzen.“ Gerade, wenn es um die Frequenz von Zentren gehe, sollten sie jetzt neue Kultur- und Eventkonzepte – natürlich gemäß geltender Hygieneregeln – vorbereiten. Das könne unter freiem Himmel am besten geschehen. Söder: „Die Innenstadt ist nicht tot.“
Söder: Kompensation der Gewerbesteuerausfälle nötig
Auf einer Linie mit vielen Oberbürgermeistern, auch König, liegt der Ministerpräsident hingehen in Bezug auf einer abermaligen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund. Noch gebe es dafür zwar „noch keine feste Zusage auf Bundesseite“. Doch für einen Neustart der Wirtschaft, der Konjunktur und des gesellschaftlichen Lebens sei es notwendig, dass Kommunen investitionsfähig seien und dass ihr Handlungsspielraum sich nicht auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben begrenze.
Darüber hinaus diskutierte die Runde den Fortgang des Impfens, die Organisation von Impfzentren und Fragen nach der Impfstoffqualität.
