„Ein Bereich, wo es brennt, sind die Krankenhäuser, speziell die kommunalen Krankenhäuser.“ Darauf machte Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, heute im Anschluss an die Oberbürgermeisterkonferenz ostdeutscher Städte des Verbands in Lutherstadt-Wittenberg aufmerksam. Zugleich untermauerten Städtetagvizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, und der gastgebende Oberbürgermeister Torsten Zugehör die Position des Verbands zur Energiekrise.
Krankenhäuser befürchten 15-Milliarden-Euro-Defizit
Bereits jetzt sei hinsichtlich der kommunalen Krankenhäuser bis 2023 mit einem Defizit von zehn Milliarden Euro zu rechnen, so Göppert. Dies erhöhe sich voraussichtlich auf 15 Milliarden Euro. Es stehe im Kontext einer ohnehin angespannten Finanzsituation. Denn schon seit Jahren litten die Krankenhäuser unter einer Unterfinanzierung. Zudem habe sich die Finanzlage vieler Häuser während der Coronakrise noch einmal verschlechtert. Hinzu kämen aktuell allgemeine Kostensteigerungen, die Inflation sowie Preissteigerungen bei Medikamenten. Die nun exorbitant steigenden Energiepreise verschärften die prekäre Situation.
Es gehe um die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge, so Göppert. Krankenhäuser könnten nicht beliebig viel Energie sparen. „Sie können auch nicht den Betrieb einstellen, wenn sich der Betrieb nicht mehr lohnt.“ Vom Bund-Länder-Gespräch zur Energiekrise am vergangenen Dienstag sei man unter anderem deswegen „enttäuscht, weil auch das Thema Krankenhäuser geschoben wurde“. Göppert fragt: „Wie hilft der Bund, um den Betrieb der Krankenhäuser aufrecht zu erhalten?“ Die Länder seien diesbezüglich ebenfalls gefordert. Dass es darüber bislang keine Verständigung gebe, sei ein „Armutszeugnis“. Göppert appelliert an beide staatlichen Ebenen, „sehr schnell zu Lösungen zu kommen für die Krankenhäuser“.
Energiekrise: Städte erwarten vom Bund „Klarheit“
Jung und Zugehör beschrieben bei dem Pressegespräch nach der Oberbürgermeisterkonferenz eindrücklich die Betroffenheit der Kommunen von der Energiekrise. Die reiche von sozialen Nöten und lokalen Protestveranstaltungen über die prekäre Situation der Krankenhäuser und der Stadtwerke bis hin zur Frage nach dem steuerlichen Querverbund und damit der Finanzierung beispielsweise des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem seien vor Ort drängende Finanzsorgen von Sportvereinen und Kulturakteuren greifbar. Hinsichtlich der vom Bund in Aussicht gestellten Unterstützungsmaßnahmen erwarte man Klarheit.
Diesbezüglich spricht sich Jung für eine sogenannte Energiepreisbremse aus. Der Gedankenansatz des Städtetags dahingehend lautet, 80 Prozent des Grundbedarfs an Energie gemessen an 2021 preislich zu deckeln, um sowohl eine Entlastung zu schaffen als auch mit den übrigen 20 Prozent gleichzeitig einen Kostenanreiz zum Energiesparen zu erhalten. Dabei müsse die Energiepreisbremse auch für die kommunale Ebene, für den sozialen Bereich, Kitas und Schulen, für Sport- und Kulturakteure gelten. Jung: „Wir erwarten Klarheit, Sicherheit, Transparenz und Verlässlichkeit – und nicht wieder ein Zurückrudern wie bei der Gasumlage.“
Wo bleibt der Stadtwerke-Schutzschirm?
Darüber hinaus unterstreicht Jung den Ruf nach einem Schutzschirm für die Stadtwerke. Die kommunalen Unternehmen seien nicht nur „die Garanten vor Ort, dass die Energiewende gelingt“, sondern stünden auch für die Versorgungssicherheit ein. Aber: „Leider lesen wir im Papier des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten keinen Rettungsschirm für Stadtwerke“, kritisiert Jung.
Zu den Forderungen des Städtetags gehört unter anderem ein Insolvenzmoratorium für Stadtwerke. Außerdem fordern die Städte für ihre Energieversorgungsunternehmen Liquiditätshilfen, um den immer teurer werdenden und mit immer höher werdenden Sicherheiten zu hinterlegenden Einkauf von Energie aufrechterhalten zu können. Die Stadt Leipzig stellte zuletzt ihren Stadtwerken eine Kreditlinie in Höhe von 400 Millionen Euro bereit, damit diese an der Strombörse ihre notwendigen Handelsgeschäfte tätigen können, so Jung.
Gleichzeitig seien Zahlungsausfälle von Kunden, die von den steigenden Energiepreisen überfordert sind, trotz staatlicher Entlastungsmaßnahmen zu erwarten. Vielen, insbesondere kleineren Stadtwerken drohe die Insolvenz. Dies gefährde nicht nur die Energieversorgung vor Ort, sondern auch alle anderen Aspekte der Daseinsvorsorge und des Infrastrukturausbaus, die die betroffenen Stadtwerke leisten. Jung: „Wir brauchen einen Rettungsschirm des Bundes.“
