„Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung.“ Mit „äußert dringlichen Anliegen“ wenden sich 19 Oberbürgermeister von Städten, die Träger eines Klinikums der Maximalversorgung sind, an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsminister der Länder. In der aktuellen Diskussion um die Krankenhausfinanzierung und -planung machen die Stadtlenker auf die teils prekäre Finanzsituation kommunaler Häuser aufmerksam.
Es geht um „die Versorgung unserer Regionen“
Es gehe um „die Existenz der kommunalen Maximalversorgungskliniken und die damit verbundene Versorgung unserer Regionen ohne wettbewerbsorientierte Patienten- beziehungsweise Leistungsselektion“. Viele der Krankenhäuser schrieben jährliche Defizite im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Diese müssten meist von ohnehin „hochgradig belasteten städtischen Haushalten“ aufgefangen werden.
Darüber hinaus bestehe ein „massiver Investitionsstau“ bei dringend notwendigen Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen. Die Investitionskostenfinanzierung der Länder sei „seit langem erheblich unterdotiert“. Dies bedrohe die gesundheitliche Daseinsvorsorge. „Krankenhäuser der Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland“, heißt es im Schreiben der Oberbürgermeister. Die Häuser nähmen eine „umfassende regionale Versorgungsfunktion“ wahr. Während Universitätskliniken über den Landeshaushalt abgesichert seien, müssten demgegenüber für kommunale Häuser der Maximalversorgung „schon seit Jahren“ immer wieder die Städte einspringen. Diese Sonderrolle der Universitätskliniken sei nicht nachvollziehbar.
Sicherstellung der Liquidität und Systemwechsel
Konkret drängen die Oberbürgermeister in ihrem Forderungspapier kurzfristig auf eine Sicherstellung der Liquidität ihrer Krankenhäuser. Perspektivisch müsse eine Reform auf die auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten hinwirken. Dies könne etwa geschehen, indem das System der Fallpauschalen um sogenannte Vorhaltepauschalen wird. Diese sollen die Vorhaltung wichtiger medizinischer Versorgungsinfrastruktur wie Notfallaufnahmen, die nicht kontinuierlich und planbar ausgelastet sind, besser finanzieren.
Um außerdem den „milliardenschweren Sanierungsstau“ aufzulösen, müssten die Länder unter Beteiligung des Bundes entsprechende Mittel bereitstellen. Darüber hinaus bedürfe es einer klaren Rollenzuweisung für Krankenhäuser. Eine Krankenhausplanung müsse „die regional vorzuhaltenden Kapazitäten der jeweiligen Versorgungsstufen und deren laufende und investive Finanzierung“ aufeinander abstimmen.
Oberbürgermeister verweisen auf Beschlüsse des Städtetags
Mit ihrem Schreiben bringen sich die Stadtlenker in die aktuell laufenden Bund-Länder-Gespräche hinsichtlich einer Reform der Krankenhausfinanzierung und -planung ein. Unterschrieben ist das Forderungspapier von den Oberbürgermeistern der Städte Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart. Initiiert wurde es von der Stadt Braunschweig.
Das Schreiben bezieht sich außerdem auf Beschlüsse des Deutschen Städtetags. Der kommunale Spitzenverband wies ebenfalls schon mehrfach auf die prekäre Situation kommunaler Krankenhäuser hin.
