Ambergs OBM Cerny über die Finanznöte des kommunalen Krankenhauses angesichts aktueller Krisen. Er fordert ein neues Finanzierungssystem.

Das Klinikum St. Marien in der 40.000 Einwohner großen, kreisfreien Stadt Amberg in Bayern ist verantwortlich für die Krankenhausversorgung einer ganzen Region mit 150.000 Einwohnern. Damit nimmt die Stadt als Trägerin des Krankenhauses eine zentrale Rolle für die Daseinsvorsorge ein. Zugleich steht sie im Brennglas von Strukturdebatten um die Ausrichtung des Gesundheitssystems. Im vergangenen Jahr meldete sich Oberbürgermeister Michael Cerny bei einer Pressekonferenz des Deutschen Städtetags und danach auch im Interview mit #stadtvonmorgen zu Wort. Er wies auf die Unzulänglichkeiten des Systems und die Finanznöte, in denen sich Krankenhäuser wie das Amberger Klinikum befinden, hin. Was hat sich seit dem getan? Und wie wirken neue Krisen wie die Energiekrise auf die Finanzsituation des Hauses? #stadtvonmorgen hat abermals nachgefragt. Cerny sagt: „Mittelfristig brauchen wir eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Krankenhäuser.“

Krankenhausfinanzierung: „Die Lage verschärft sich“

#stadtvonmorgen: Herr Cerny, wir haben vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2021, über die Situation der Krankenhäuser in Deutschland allgemein und das städtische Klinikum in Amberg speziell gesprochen. Wie ist die Lage des Klinikums im Augenblick?

Michael Cerny: Die wirtschaftliche Situation des Klinikums St. Marien Amberg hat sich im Jahr 2022 wie bei vielen anderen Kliniken leider wieder deutlich verschlechtert. Aufgrund der Pandemiesituation konnten auch in 2022 deutlich weniger Patienten behandelt werden als im Jahr 2019. Pandemiebedingte Ausgleichszahlungen wurden durch den Bund jedoch nur im ersten Halbjahr 2022 geleistet. Damit können die für die Deckung der Betriebsausgaben notwendigen Einnahmen nicht in vollem Umfang erreicht werden. Zudem sind bereits seit Mitte 2022 erhebliche Sachkostensteigerungen zu verzeichnen. Dies führt in der Summe zu einem Defizit für das Jahr 2022.

#stadtvonmorgen: Damals sprachen Sie davon, dass das Klinikum 2019 ein Defizit von 3,3 Millionen Euro geschrieben habe und für 2020 ein Defizit in der Größenordnung von 500.000 Euro erwarte. Die Reduzierung des Defizits führten sie auf die Coronahilfen des Bundes zurück. Für 2021 gingen Sie aber von einem Defizit auf dem Niveau des Jahres 2019 aus. Sind die Zahlen so eingetreten? Wie ist die Finanzsituation?

Michael Cerny: Im Jahr 2021 konnte die finanzielle Situation des Klinikums stabilisiert werden, und es wurde ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Damit waren bisher keine weiteren Zuschüsse der Stadt an das Klinikum für den Ausgleich von Betriebskostendefiziten erforderlich. Aktuell verschärft sich die Lage aber wieder sehr, weil seitens des Bundes keine Ausgleichszahlungen für die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben geleistet werden. Für das Jahr 2022 ist noch ein sogenannter Ganzjahresausgleich von Mindereinnahmen auf dem Niveau von 98 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019 vorgesehen. Aber auch dies fällt im Jahr 2023 weg.

Pandemie: „Nicht so stark negativ ausgewirkt wie befürchtet“

#stadtvonmorgen: Wie hat sich in der Rückschau die Coronakrise auf das Klinikum und seine Finanzsituation ausgewirkt? Da sie viele Behandlungen aufschieben und in der Behandlung neue Prioritäten setzen mussten, ächzen manche Häuser noch immer unter den Coronaeffekten. Ihnen fehlt der finanzielle Ausgleich für die aufgeschobenen medizinischen Leistungen, zudem verzeichnen sie einen wachsenden Frust durch Überlastung in der Belegschaft. Teilen Sie diesen Befund, oder sehen Sie für das Amberger Klinikum andere Aspekte?

Michael Cerny: Für die Jahre 2020 und 2021 hat sich die Pandemie nicht so stark finanziell negativ ausgewirkt wie befürchtet. Auch im Klinikum mussten viele Behandlungen aufgeschoben werden. Dies setzte sich 2022 leider fort. Anfang 2022 waren starke Einschränkungen durch teilweise sehr hohe Covid-Patientenzahlen gegeben. Im Laufe des Jahres mussten die Leistungen immer wieder wegen der hohen Personalausfälle aufgrund von Corona-Infektionen oder angeordneten Isolationsmaßnahmen für Mitarbeitende eingeschränkt werden. Über mehrere Monate war es nicht möglich, die volle OP-Kapazität zu betreiben. Die Stimmung innerhalb der Belegschaft ist in der Tat wie in vielen anderen Kliniken sehr angespannt. Trotz der niedrigeren Patientenzahlen ist die Belastung für die Mitarbeiter stark gestiegen. Zum einen schaffen die weiterhin erforderlichen Hygienemaßnahmen einen deutlichen zusätzlichen Aufwand. Zum anderen müssen die hohen Personalausfälle kompensiert werden, was ebenfalls zu zusätzlichen Belastungen führt. Die Corona-Bonuszahlungen des Bundes sind gut gemeint. Die Ausgestaltung der Auszahlungsbedingungen mit Ausgrenzungen von Mitarbeitergruppen hat jedoch zu großer Verärgerung innerhalb der Klinikbelegschaften geführt. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage ist das Klinikum nicht in der Lage, diese „Unwucht“ bei den Corona-Bonuszahlungen des Bundes auszugleichen.

Steigende Energiekosten wirken sich mittelbar aus

#stadtvonmorgen: Nun sorgt die Energiekrise an vielen Stellen für steigende Energiepreise. Wie wirken sich diese auf das Klinikum, seine Kostenstruktur und seine Finanzlage aus?

OBM Michael Cerny aus Amberg (Quelle: Stadt Amberg/Michael Sommer)

OBM Michael Cerny aus Amberg (Quelle: Stadt Amberg/Michael Sommer)

Michael Cerny: Das Klinikum St. Marien ist in 2022 bisher noch nicht unmittelbar von steigenden Energiepreisen betroffen. Allerdings wirken sich die steigenden Energiepreise mittelbar über die Weitergabe der gestiegenen Energiekosten durch Lieferanten und Dienstleister aus. Dadurch stiegen die Sachkostenausgaben im Jahr 2022 bereits überproportional an. Diese Kostensteigerungen sind nicht durch die Einnahmesteigerungen gedeckt. Für das Jahr 2023 gehen wir momentan davon aus, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter aufgeht. Nach den momentanen gesetzlichen Vorgaben können die Landesbasisfallwerte als Preisbemessungsgrundlage 2023 maximal um rund 4,3 Prozent steigen. Dem stehen Sachkostensteigerungen von rund zehn Prozent gegenüber. Darin sind Energiepreissteigerungen nicht berücksichtigt. Dadurch wird sich die Finanzlage des Klinikums St. Marien Amberg wieder deutlich verschlechtern.

Es bleibt ein erheblicher ungedeckter Kostenanteil

#stadtvonmorgen: Wie können die Kosten aufgefangen werden? Gerät die Kommune wieder in die Rolle, ihr Klinikum stützen zu müssen? Die Stadt Amberg hatte bereits Ende 2020 für ihr Klinikum Ende einen Defizitausgleich in Höhe von 9,5 Millionen Euro geleistet …

Michael Cerny: Bei den erwarteten Kostensteigerungen 2023 müssen wir differenzieren. Der Bund beabsichtigt ein Hilfsprogramm für die unmittelbaren und mittelbaren Energiekostensteigerungen zu verabschieden. Bei direkten Energiekostensteigerungen soll das Delta, das sich nach der Gas- und Strompreisbremse ergibt, durch Ausgleichszahlungen aufgefangen werden. Bei den mittelbaren Energiekostensteigerungen sollen alle Kliniken pauschale Zahlungen im ersten Quartal 2023 erhalten. Für die mittelbaren Energiepreissteigerungen stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro für alle Kliniken zur Verfügung. Mit diesen Hilfen für mittelbare Energiekostenerhöhungen können die Sachkostensteigerungen in 2023 aber nur zum Teil aufgefangen werden, so dass wir davon ausgehen, dass ein erheblicher ungedeckter Kostenanteil verbleiben wird. Rund 70 Prozent der Betriebsausgaben sind Personalkosten. Hier rechnen wir im Jahr 2023 mit einem Anstieg von rund sechs Prozent. Dieser liegt auch deutlich über den möglichen Einnahmesteigerungen aus dem Landesbasisfallwert von 4,3 Prozent. Rund 70 Millionen Euro Personalkosten müssen außerhalb des Pflegebudgets über die allgemeinen Krankenhausleistungen abgedeckt werden. Auch hier bleibt ein siebenstelliger ungedeckter Kostenanteil für das Klinikum. Daher rechnen wir für das Jahr 2023 mit einem weiteren sehr starken Anstieg des Defizits unseres Klinikums. Da momentan seitens des Bundes weitere Hilfen für die Kliniken nicht absehbar sind, wird die Stadt Amberg das Klinikum stützen müssen, wenn die Annahmen eintreffen. Damit steht aber das Klinikum St. Marien Amberg nicht allein. Derzeit erstellen die Kliniken die Wirtschaftspläne für das kommende Jahr. Aus diversen Gesprächen wissen wir, dass auch in vielen anderen Kliniken mit einem extremen Anstieg der Defizite gerechnet wird.

„Wir brauchen eine komplette Neuordnung der Finanzierung“

#stadtvonmorgen: Was erwarten Sie diesbezüglich von Land und Bund? Bedarf es eines „Schutzschirms“ für Krankenhäuser, wie müsste der ausgestaltet sein?

Michael Cerny: Der Bund ist für die Finanzierung der Betriebskosten der bedarfsnotwendigen Kliniken verantwortlich. Die sehr schwierige Lage der Kliniken ist durch die Landeskrankenhausgesellschaften, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie durch den Städtetag und den Landkreistag mehrfach und deutlich gegenüber den politisch Verantwortlichen im Bund dargestellt worden. Im Bereich der Energiekosten wurde ein Hilfsprogramm angekündigt, um die Kliniken zu stützen. Darauf bin ich schon eingegangen. Für die Versorgung von Kindern und für die Geburtshilfen soll es zusätzliche Programme geben. Aber auch deren Ausgestaltung wird bei weitem nicht reichen, um die Kostensteigerungen zu decken. Wenn in 2023 keine grundlegende Veränderung der Finanzierung zeitnah kommt, sind bundesweit ungeordnete Klinikschließungen zu erwarten. Die Klinikträger erwarten vom Bund, dass er seiner Verpflichtung nachkommt, für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung zu sorgen. Das ist momentan nicht gegeben. Die Finanzierung über Fallpauschalen berücksichtigt nicht die hohen Vorhaltekosten, die mit dem Betrieb eines Klinikums verbunden sind. Die Problematik wurde zwar in Berlin erkannt, konkrete und vor allem zeitnahe Lösungsvorschläge gibt es aber nicht. Wir benötigen für die Kliniken im Jahr 2023 schnelle und ausreichende Unterstützung, um die Kostensteigerungen decken zu können. Nur damit kann ein ungeordneter Strukturwandel in der stationären Versorgung mit der Folge von negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung verhindert werden. Mittelfristig brauchen wir eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Krankenhäuser.

#stadtvonmorgen: Bereits in unserem Gespräch im vergangenen Jahr forderten Sie eine „echte“ Krankenhausstrukturplanung und eine auskömmliche Finanzierung der medizinischen Leistungen der Daseinsvorsorge, die durch kommunale Krankenhäuser wie das in Amberg erbracht werden. Was hat sich seit dem getan?

Michael Cerny: Im Bereich der Krankenhausstrukturplanung hat sich bisher nichts getan. Nordrhein-Westfalen hat ein neues Konzept entwickelt, mit dem nicht mehr wie bisher Fachrichtungen und Betten beplant werden, sondern medizinische Leistungsgruppen. Erfahrungen dazu liegen aber noch nicht vor. Der Bund möchte dieses Konzept aufgreifen, aber auch hier gibt es noch nichts Konkretes. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Bund und Land hier alsbald tätig werden, denn eine Strukturanpassung wird – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels – notwendig.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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