Für eine „Neubelebung der kommunalen Selbstverwaltung“ sprach sich Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, heute bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Köln aus. „Gemeinsam muss heißen, Bund und Länder nehmen sich zurück in ihrer Regulierungswut“, so Dedy. Sein Plädoyer: „Was vor Ort entschieden werden kann, gehört vor Ort entschieden.“
Dedy plädiert für Bürokratieabbau
Dabei weist Dedy auf irrsinnige Auswüchse und Kuriositäten der Bürokratie hin. Es gebe etwa Fälle, in denen sich Wasserstoffbusse der Verkehrsbetriebe aus regulatorischen Gründen nicht eine Wasserstofftankstelle mit den Fahrzeugen der Müllabfuhr teilen können. Derartige Fälle seien absurd und gefährdeten die Akzeptanz notwendiger Veränderungen und Transformationsprozesse. „Wir drohen, die Menschen zu verlieren“, warnt Dedy.
Ähnliche Unsicherheiten zeigten sich bei der Wärmeplanung. Dafür fehlten den Städten gesetzliche Vorgaben und ein klarer Rahmen. Diese seien allerdings die Grundlage für Investitionen in die Wärmewende – nicht nur aus Sicht der Kommunen, sondern auch aus Sicht der Wirtschaft und der Privatleute.
„Eine Verständigung der Ebenen“
Dem Bund und den Ländern bescheinigt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags „ein gespaltenes Verhältnis zur Gestaltungsfreiheit der Städte“. Bund und Länder müssten den Städten bei der Lösung ihrer Aufgaben mehr Freiheiten zugestehen. Es brauche „eine Verständigung der Ebenen“. Die Anliegen der Kommunen müssten ernster genommen und die Städte müssten in sie betreffende Entscheidungsprozesse stärker einbezogen werden.
