Der Deutsche Städtetag drängt auf eine Abstimmung mit Bund und Ländern über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Hinsichtlich eines Kanzlergipfels am kommenden Freitag mit Olaf Scholz sowie relevanten Bundesministerien und den kommunalen Spitzenverbänden wiesen Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, und Vizepräsident Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel, bei einer digitalen Pressekonferenz heute auf die Anliegen der Städte hin. Dabei ging es vor allem um die Registrierung der Flüchtlinge, deren Verteilung sowie die Übernahme von Kosten durch Bund und Länder.
Städtetag will Abstimmung mit Bund und Ländern
„Die deutschen Städte, der Deutsche Städtetag und die Menschen in den Städten stehen fest an der Seite der Ukraine“, betont Lewe. Die Kommunen zeigten „eine hohe humanitäre Hilfsbereitschaft“. Vielerorts würden Krisenstäbe eingesetzt und unter Hochdruck Unterkünfte organisiert. Im Gegensatz zur sogenannten Flüchtlingskrise 2015 stelle sich die Situation aber anders dar. Das Geschehen heute sei durch Unplanbarkeit gekennzeichnet.
Das hänge mit dem unkoordinierten Zustrom der Menschen zusammen, die teils in Eigeninitiative aus der Ukraine anreisten und vorerst nicht behördlich registriert seien. Niemand wisse genau, wie viele Flüchtlinge in die Städte kämen oder wie viele bereits vor Ort seien. Entsprechend bestehe ein hoher Koordinationsbedarf, so Lewe. Dabei seien auch die Länder und der Bund gefordert.
Einige Städte stoßen bereits an Belastungsgrenzen
Es gelte, Hotspots entgegenzuwirken und Städte davor zu bewahren, Belastungsgrenzen zu überschreiten. Insbesondere seien große ostdeutsche Städte mit wichtigen Verkehrsknotenpunkten „sehr stark frequentiert“. Exemplarisch nennt Lewe Berlin, Rostock oder Leipzig. Aber auch verkehrsgünstig gelegene Zentren in Westdeutschland wie Köln oder Münster verzeichneten einen hohen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Daher bedürfe es dringend einer „vernünftigen Verteilungsregelung“ – sowohl auf europäischer Ebene als auch im nationalen Kontext zwischen den Bundesländern sowie zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Dafür sei eine effiziente und unbürokratische Registrierung der Menschen eine Voraussetzung, erklärt Lewe.
Derzeit keine Kostenschätzung möglich
Kämpfer zitiert aktuelle Schätzungen, nach denen kurzfristig mit einer Million Flüchtlingen in Deutschland zu rechnen sei. Belastbare Prognosen zeichneten sich jedoch noch nicht ab. Auch eine umfassende Kostenschätzung könne im Augenblick noch nicht gegeben werden, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. Gleichwohl fordert Dedy nicht zuletzt finanziell „die volle Unterstützung des Bundes und der Länder“ ein.
Die Aufgaben der Städte seien mannigfaltig, so Lewe. Sie reichten von der unmittelbaren Unterbringung über die daran anknüpfende Integration bis hin zum Aufbau einer sozialen Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Bildungsangeboten oder Traumabewältigung. Dafür seien Kapazitäten zu schaffen. Bund und Länder müssten die Kommunen dabei unterstützen.
Flexible Lösungen für bezahlbaren Wohnraum
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sei dabei von „immenser Bedeutung“, so Lewe. Ohnehin verzeichneten viele Städte und Ballungsräume eine starke Konkurrenz am Wohnungsmarkt. Hier müsse es laut Kämpfer unbürokratische Lösungen geben, um bestehende Leerstände so schnell wie möglich bewohnbar zu machen. Etwa regt er ein Sonderprogramm innerhalb der Städtebauförderung an. Auch in Gewerbegebieten müsse die Umnutzung von Räumlichkeiten möglich sein.
Hinsichtlich der Finanzierung plädiert Kämpfer für die Kommunen auf eine „Vollentlastung von den Kosten“ durch Bund und Länder. Es bedürfe eines „fairen Lastenausgleichs“. Zudem sollten laut Kämpfer die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, sondern Zugang zu Sozialleistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB2) erhalten. Dies bedeute eine leichtere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und damit eine schnellere Integration. Zudem entlaste der Zugang zur Krankenversicherung die Kommunen von diesbezüglichen Kosten.
