Angesichts aktueller Krisen seien Pragmatismus, eine realpolitische Schwerpunktsetzung „statt überbordender Standards“ und eine „Beschränkung auf das Notwendige“ gefragt. An vielen Stellen müssten Ansprüche gedrosselt werden. Dies könne durchaus ein Umdenken erfordern. In diesem Tenor gaben der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Uwe Brandl sowie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbands, heute bei der Bundespressekonferenz in Berlin aus kommunaler Perspektive eine Standortbestimmung zum Jahreswechsel.
Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Ebenen
Dabei widmeten sich Brandl und Landsberg zentralen Themen, die die Kommunen im Zusammenspiel mit Bund und Ländern bewegen. Darunter sind die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, das Ringen mit langwierigen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren insbesondere beim Infrastrukturausbau für die Energiewende, der Kampf um mehr bezahlbaren Wohnraum, Hürden für die Digitalisierung sowie der sich zuspitzende Fachkräftemangel. Sie fordern das Subsidiaritätsprinzip ein und kritisieren Bund und Länder für die Vergabe von Aufgaben an die Kommunen, die praktisch kaum zu erfüllen oder nicht adäquat finanziert sind.
Als Beispiel dafür dient der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026. Hier sei es absehbar, dass es „Gebiete geben wird, wo das nicht erfüllbar ist“, so Landsberg. Dies hänge zum einen mit regional unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen zusammen, so Brandl. Zum anderen fehlten aber schlichtweg grundsätzlich Räume und verfügbares Personal für die Umsetzung des Rechtsanspruchs. Zudem weist Landsberg auf noch offene Finanzfragen hin.
„Zu schwerfällig“ bei der Digitalisierung
Im Bereich der Digitalisierung stellt Landsberg dem staatlichen Handeln insgesamt kein gutes Zeugnis aus. „Wir sind zu langsam, zu schwerfällig“, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. „Wir brauchen den digitalen Doppelwumms“, sagt er in Anlehnung an die Worterfindung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir brauchen da viel mehr Schwung.“ Die Realität liege weit hinter den Zielen des Onlinezugangsgesetzes, mit dem bis Ende 2022 eigentlich rund 600 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollten, zurück.
Unter anderem kranke die Umsetzung des Gesetzes an der Vielzahl der Vorhaben und dem fehlenden Fokus auf die meistgenutzten Verwaltungsservices. Dringend erforderlich sei außerdem eine einheitliche „digitale Identität“ der Bürger. Zudem gebe es nach wie vor zu viele unterschiedliche Systeme und parallele Digitalisierungsansätze. Hier fordert Landsberg mehr Kooperation zwischen allen staatlichen Akteuren und darüber hinaus. Exemplarisch regt er an, Geldautomaten von Sparkassen und anderen Banken als Bürgerterminals zu nutzen, um hier dezentral einzelne Verwaltungsleistungen abrufbar zu machen.
Wohnraum und Energiewende: Mehr Handlungsspielraum
Ein verfehltes Ziel macht Brandl auch in der Wohnraumpolitik aus. In vielen Städten herrscht dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Regierungskoalition hatte angekündigt, jährlich 400.000 Wohnungen neu schaffen zu wollen – herausgekommen sind 2022 Prognosen zufolge nur rund 300.000. Bei den preisgebundenen Wohnungen, also günstigem Wohnraum, verzeichnet Brandl sogar eine „noch dramatischere Entwicklung“. Jährlich fielen rund 60.000 aus der Preisbindung, im Saldo kämen keine neuen hinzu.
Zudem wirkten steigende Baukosten und Grundstückspreise negativ auf die Situation. Bund und Länder müssten den Kommunen dringend stärkere Instrumente an die Hand geben, um gegensteuern zu können. Baulandmobilisierung, Baugebote oder Ankaufsrechte nennt Brandl als Stichworte. Ähnliches gelte für die angesichts der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes so wichtige Energiewende: Die könne nur gelingen, wenn Genehmigungsverfahren deutlich verschlankt werden. Acht Jahre dauert der Bau einer Windkraftanlage, kritisiert Brandl. Wolle man regional produzierte, regenerative Energie, müsse man die Rahmenbedingen dafür entsprechend gestalten.
Aufnahme von Flüchtlingen als „Dauerthema“
Als eine fortwährend wachsende Aufgabe zeichne sich derweil die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Landsberg rechnet langfristig mit einem „Dauerthema“. Nicht nur Kriege, sondern auch der Klimawandel setzten absehbar in vielen Regionen der Welt Migrationsbewegungen in Gang. Hier brauche es stabilere Strukturen: „Das System der Aufnahmefähigkeit von Bund und Ländern in der Erstaufnahmeeinrichtung muss verbessert werden“, so Landsberg.
Aktuell strömen insbesondere Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Aus Sicht der Kommunen warnt Brandl davor, dass hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten die „Grenzen unserer Leistungsfähigkeit“ bald erreicht sein könnten. Dies könne die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden. Insofern sei eine „gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa und im Bund“, die auch finanziell angemessen unterlegt ist, unabdingbar. Für die Kommunen sei die Unterbringung der Menschen in oft ohnehin angespannten Wohnungsmärkten die derzeit größte Herausforderung. Darüber hinaus gehe es um Fragen der Integration, um Betreuungs- und Bildungsangebote sowie die Eingliederung der Menschen in die Arbeitswelt.
Wenig rosiger Finanzausblick und Fachkräftemangel
Insgesamt stünden die Kommunen vor besonders herausfordernden Zeiten. Dies korrespondiere mit Finanzzahlen. Die Energiekrise mit rasant steigenden Energiepreisen verdopple die diesbezügliche Kostenbelastung voraussichtlich auf insgesamt zehn Milliarden Euro, rechnet Landsberg. Zudem bedeuteten Tariferhöhungen eine Mehrbelastung in Höhe von 15 Milliarden Euro. Der Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur belaufe sich auf rund 160 Milliarden Euro. Demgegenüber sei die Einnahmesituation nur schwer kalkulierbar.
Hinzu komme der Fachkräftemangel: 30 Prozent der Beschäftigen kommunaler Verwaltungen erreichten demnächst den Ruhestand. Umso mehr sei die „Konzentration auf das Notwendige“ geboten, unterstreicht Landsberg. Gleichwohl böten Krisen stets die Chance, den Fokus neu zu justieren. Die Kommunen seien „bereit, neue Wege zu gehen“, so Brandl.
