Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerechnet heute, am Tag der Daseinsvorsorge, die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat, ist ein zeitlicher Zufall. Bei einer Pressekonferenz sprach Habeck von einer „Störung der Gasversorgung“. Zwar sei die Versorgungssicherheit „aktuell gewährleistet“. Doch die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland mache eine „erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung“ absehbar. Diese Situation könnte auch für kommunale Endversorger und damit die Daseinsvorsorge neue Turbulenzen mit sich bringen.
Endversorger fürchten preisliche Verwerfungen
„Bei erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland kann die Situation eintreten, dass Gasversorger nicht die langfristig gekauften Gasmengen erhalten, sondern zu den aktuell sehr hohen Großhandelspreisen Ersatz beschaffen müssen“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Es besteht dann das Risiko, dass Energieversorger diese extrem teuren Zukäufe finanziell nicht mehr stemmen können und letztlich die Gewährleistung der Energieversorgung bedroht wäre.“ Die Handlungsfähigkeit der Unternehmen müsse also bei Bedarf sehr kurzfristig gesichert werden können.
Ähnlich argumentiert der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz. Sollten preisliche Verwerfungen in Lieferketten auftreten, „drohen den Endkundenversorgern hohe Zahlungsausfälle, die dann gegebenenfalls zur Vermeidung einer unverschuldeten Schieflage der Versorger durch Zuschüsse aufgefangen werden müssen“. Es sei daher ratsam, Unterstützungsmaßnahmen „möglichst weit oben in der Lieferkette“ anzusetzen, „um eine Überforderung von Endkunden und Probleme entlang der Lieferkette zu vermeiden“. Ebling fordert überdies eine „Abschirmung der Stadtwerke“ – laut VKU etwa durch Liquiditätssicherungen oder ein Insolvenzmoratorium.
„Gas ist von nun an ein knappes Gut“
Bei der heutigen Pressekonferenz warnte auch Habeck davor, dass die Gaspreise voraussichtlich weiter steigen. Dies bedeute eine „extreme Belastung für viele Menschen und Unternehmen“. Im weiteren Geschehen könne der Staat auf Grundlage von Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes die Möglichkeit eröffnen, dass auch in bestehenden Versorgungsverträgen die Preissteigerungen bei der Beschaffung von Gasmengen innerhalb der Lieferkette unmittelbar weitergegeben werden können. Das „scharfe Schwert“ eines solchen Markteingriffs komme aber erst zur Anwendung, wenn es ein „Umfallen des gesamten Marktes“ und der Bezugsketten – inklusive lokaler Versorger wie Stadtwerken – zu verhindern gelte.
„Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, so der Wirtschaftsminister über das Ausrufen der Alarmstufe Gas. Mit einem „vorgeschobenen technischen Argument“ habe Russland seine Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent reduziert. Insbesondere hinsichtlich des kommenden Winters drohten damit in verschiedenen vom Wirtschaftsministerium berechneten Szenarien die Gasspeicher leerzulaufen. Auf dieser Basis sei es gesetzlich geboten, die Alarmstufe auszurufen, wenn die Versorgung aktuell auch noch gewährleistet sei.
Versorgungssicherheit als „nationale Kraftanstrengung“
Mit verschiedenen Maßnahmen steuere der Bund der Knappheit entgegen. Dazu gehöre beispielsweise der Aufbau einer Infrastruktur für den Bezug und die Verteilung von Alternativen wie Flüssiggas. Gleichzeitig schärfe man abermals den Fokus auf erneuerbare Energien. Zudem sollen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu reduzieren, Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft reaktiviert werden. Um die Gasspeicher bestmöglich zu füllen, hat der Bund außerdem eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zielen aufs Energiesparen im industriellen Maßstab ab. Es betreffe aber genauso private Verbraucher, möglichst energiesparend zu handeln. Habeck spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“. Das Drosseln der Gaslieferung gehöre wohl zur Strategie des russischen Machthabers Wladimir Putin, die Einheit innerhalb Europas und die Solidarität westlicher Demokratien mit der Ukraine zu erschüttern. „Wir befinden uns in einer ökonomischen Auseinandersetzung mit Russland. Gas und Energie werden als Waffe gegen Deutschland eingesetzt.“
„Stadtwerke drohen ins Straucheln zu geraten“
In einem gemeinsamen Statement zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge äußern der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der VKU angesichts steigender Energiekosten und des Ukrainekonflikts ihre Befürchtungen: „Die „Daseinsvorsorge gerät unter Druck.“ Es stelle sich „die Frage der Versorgungssicherheit im kommenden Winter“, heißt es in dem Statement. „Stadtwerke drohen ins Straucheln zu geraten, weil bestehende Lieferverträge ausfallen oder auslaufen und deutlich höhere Kosten entstehen, um gleichwertige Energiemengen zu beschaffen. Kommen die kommunalen Unternehmen in Schwierigkeiten, steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel.“
Der heutige Tag der Daseinsvorsorge findet zum sechsten Mal statt. Dabei richtet der VKU den Fokus auf die Leistungen kommunaler Unternehmen für die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser, Glasfaser, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. In diesem Jahr wirft der Ukrainekonflikt einen Schatten auf den Thementag.
