In Rheinland-Pfalz fordern gleich fünf OBM Verbesserungen für den kommunalen Vollzugsdienst.

Verbesserungen für ihre kommunalen Vollzugsdienste in Ausbildungsabläufen und in der Ausstattung fordern gleich fünf rheinland-pfälzische OBM vom Land. In einem gemeinsamen Statement, das sich an Innenminister Roger Lewentz richtet, positionieren sich die Stadtlenker der fünf Oberzentren. Darunter sind Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), Wolfram Leibe (Trier), Klaus Weichel (Kaiserslautern) und David Langer (Koblenz).

Den OBM geht es unter anderem darum, dass die Ausbildungsplätze für Mitarbeiter der kommunalen Vollzugsdienste an der Hochschule der Polizei schneller zur Verfügung gestellt werden. Bewerbungsverfahren sollten an den Bedarf der großen Städte angepasst werden. Die Anzahl und die Kapazität der Lehrgänge sollten erhöht werden.

Zudem verweisen die OBM auf die Ausstattung der kommunalen Einsatzkräfte. Unter anderem fordern sie den Einsatz von Körperkameras und sogenannten Tasern, also Elektroschockpistolen. Beides biete den Einsatzkräften eine höhere Sicherheit und habe als abschreckende Maßnahme eine deeskalierende Wirkung, teilen die fünf OBM in einer gemeinsamen Presseverlautbarung mit. Zu effektiven Ausstattung gehörten auch die Fahrzeuge: Zwar verfügten die Vollzugsdienste über Sonderrechte im Straßenverkehr, könnten diese aufgrund fehlender Signalanlagen wie Martinshorn oder Blaulicht in eiligen Fällen aber nicht kenntlich machen.

Autor: Andreas Erb

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