„Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet“, sagt OBM Burkhard Jung aus Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags. Daher begrüße der kommunale Spitzenverband die Pläne der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dadurch für eine größere Einheitlichkeit der Coronaregeln in Bund und Ländern zu sorgen. Darauf wies Jung auf der Verbandshomepage gestern nach einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hin. An dem Gespräch nahmen rund 150 OBM der Republik teil.
Klare Coronaregeln: Jung für „bundeseinheitlichen Rahmen“
„Wir brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen“, so Jung angesichts der wachsenden Zahl an Coronainfektionen. „Dabei ist es gut, dass die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden soll.“ Er appelliert an Bundestag und Bundesrat, „nun rasch das Infektionsschutzgesetz zu ändern“. Es bedürfe auch einer „guten Kommunikation, damit die Menschen mitziehen“.
Allerdings gibt es in der kommunalen Familie unterschiedliche Einschätzungen, was den Umgang mit lokalen Modellversuchen, die die Möglichkeiten für Lockerungsschritte ausloten sollen, angeht. Geht es nach Jung, dürften Städte erst dann Öffnungsschritte gehen, wenn die Infektionszahlen wieder sinken. Dort, wo Modellversuche bereits laufen, sieht man einen möglichen Abbruch der lokalen Pilotprojekte zugunsten eines bundeseinheitlichen Vorgehens jedoch kritisch.
Bundeseinheitliche Notbremse: Was ist mit lokalen Modellversuchen?
Etwa spricht sich OBM Boris Palmer aus Tübingen dafür aus, am Modellversuch „Öffnen mit Sicherheit“ festhalten zu dürfen. Die Stadt Tübingen war eine der ersten, die auf Basis einer lokalen Teststrategie die Öffnung von Handel, Gastromonie und Kultur gewagt hatte. Der Modellversuch, der erst wenige Wochen läuft, befindet sich angesichts seiner Aussagekraft gerade in einer entscheidenden Phase. Das Land Baden-Württemberg hat eine Fortsetzung genehmigt.
„Jetzt kommt es darauf an, ob die geplante Bundesnotbremse erlaubt, unseren Versuch fortzuführen“, so Palmer in einer gestrigen Pressemeldung. Gemeinsam mit den OBM Markus Lewe aus Münster, der stellvertretender Präsident des Städtetags ist, und Claus Ruhe Madsen aus Rostock habe er in der Videokonferenz mit der Kanzlerin für eine Fortsetzung erfolgreicher Versuche geworben.
Auf eine diesbezügliche Nachfrage der OBM-Zeitung beim Bundespresseamt teilt eine Regierungssprecherin mit, dass Fragen zu den Auswirkungen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes an die den Gesetzesentwurf einbringenden Fraktionen zu richten seien. Schließlich befinde sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren.
Alternativen zum Lockdown: Testen und Impfen vorantreiben
Darüber hinaus lenkten die Oberbürgermeister im Gespräch mit der Kanzlerin den Blick auf Alternativen zum Lockdown. Die Impfkampagne müsse Fahrt aufnehmen, und Testkonzepte müssten konsequent vor Ort umgesetzt werden. „Wir sollten baldmöglichst zu kombinierten Test- und Öffnungsstrategien kommen“, meint OBM Thomas Spies aus Marburg. Es gelte insbesondere, „sichere Angebote für Kinder und Jugendliche“ zu schaffen. „Das ist fast noch wichtiger als die Perspektive für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Vereinsleben.“
Perspektiven für Schulen, Kultur, Wirtschaft und das öffentliche Leben, mahnt auch OBM Belit Onay aus Hannover an. „Viele tragen sinnvolle Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie mit, allerdings war und ist dieses Hin und Her extrem belastend für die Menschen. Nach nunmehr über einem Jahr Pandemie muss eine nachvollziehbare Strategie erkennbar sein.“ Dazu müsse die Impfkampagne mehr Tempo aufnehmen.
Es sei absehbar, dass mehr Impfstoff zur Verfügung stehe. Aber: „Die Bürokratie ist ein immenser Bremsklotz, der abgeräumt werden muss.“ Allein das Impfzentrum in Hannover produziere knapp 50 Aktenordner Unterlagen pro Einsatztag, die zehn Jahre lang archiviert werden müssen. „Wenn wir endlich schneller werden wollen, dann kann das so nicht funktionieren. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Ergebnis kann nur das Impfen unsere Gesellschaft wirksam vor diesem Virus schützen.“
Auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die Wirkung der Coronakrise auf die Innenstädte kam beim Austausch mit der Kanzlerin zur Sprache. „Ich habe um eine Unterstützung des Bundes für die Innenstädte geworben, die nach Corona nicht mehr dieselben sein werden wie vorher“, sagt OBM Felix Schwenke aus Offenbach.
