Als „gute Signale“ seitens des Bundes resümiert der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, die Ergebnisse des Kanzlergipfels zum Ukrainekonflikt. Am vergangenen Freitag waren Bundeskanzler Olaf Scholz, relevante Minister sowie Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch über die Rolle der Kommunen bei der Bewältigung der Situation zusammengekommen. Zentrale Themen waren die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verteilung der Menschen auf die Kommunen.
Finanzierungskonzept am 7. April
Der Kanzlergipfel habe gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen die Aufnahme der Schutzsuchenden aus der Ukraine als eine „gemeinsame Aufgabe“ verstünden, so Jung. Anfang April wolle man zu konkreten Lösungen kommen. Der Bund stellt nach eigenen Angaben in Aussicht, gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe am 7. April ein Finanzierungskonzept zu beschließen.
Dass die Kategorisierung der Flüchtlinge aus der Ukraine perspektivisch im Kontext des Sozialgesetzbuchs 2 (SGB2) stattfinde, sei eine Erleichterung, so Jung. Die Einordnung in den Bereich des SGB2 habe den Vorteil, dass die Menschen „sofort auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden“ könnten, ohne bürokratische Vorgänge in Asylverfahren abwarten zu müssen. Zudem seien sie unmittelbar ins System der Krankenversicherung integriert. Insofern hofft Jung auf einen „Durchbruch“ in Sachen SGB2.
Belastungen konzentrieren sich in großen Städten
Zudem müsse die Finanzierung der Flüchtlingskosten geregelt werden – sowohl kurzfristig im Sinne einer Pauschale als auch langfristig, was Integrations- und Infrastrukturkosten angeht. Aktuell müssten vor allem die Städte unterstützt werden, die mit dem Zustrom von Flüchtlingen am stärksten ringen. „Die Belastung der großen Städte, der Ballungsräume macht uns am meisten Sorgen“, so Jung.
Derzeit bilden sich in verkehrsgünstig gelegenen Metropolen und Großstädten Hotspots bei der Ankunft von Flüchtlingen. Auf diese Weise würden Lasten der Unterbringung, der Versorgung und der Integration ungleich zwischen den Kommunen verteilt. Jung fordert daher eine „gerechte Verteilung ins Ländliche, in die Fläche hinein“.
Kommunikationsarbeit statt Verteilung nach Quote
Ein System wie der Königsteiner Schlüssel sei in diesem Fall, in dem die europäische Massenzustromrichtlinie gilt und sich die Ukrainer bei ihrer Ankunft frei im Bundesgebiet bewegen, „schwierig“ umsetzbar. Umso wichtiger seien Informations- und Kommunikationskonzepte. Es gelte, auf das bestehende System des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinzuweisen und dieses zu forcieren, um den Ankommenden Mobilitätsoptionen sowie die gute Erreichbarkeit ländlicher Räume aufzuzeigen. Dies sei derzeit „eine der größten Aufgaben“. Es gelte, diese Optionen „bei der Erstbegegnung im Zug bis hin zu den Erstaufnahmeeinrichtungen zu kommunizieren“, so Jung.
Die Position der Landkreise ist eine ähnliche wie die der Städte. „Die Landkreise als neben den kreisfreien Städten maßgebliche Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen dürfen nicht auf den Flüchtlingskosten sitzen bleiben“, sagt Verbandspräsident Reinhard Sager. „Das reicht von den Geldleistungen für Vertriebene über die Unterbringung bis hin zu Integration, Schule und Kita. Es handelt sich um einen großen Bereich, in dem die Landkreise und Städte großen Aufwand zu betreiben haben, und zwar auf Jahre.“ Bund und Länder müssten für die Kosten aufkommen.
Neben dem Städtetag und dem Landkreistag nahm aus Sicht der Kommunen der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Kanzlergipfel teil.
