Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen auf Anliegen der Kommunen hingewiesen. Im Fokus standen unter anderem Fragen zur Diskussion um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie die Themen Breitband- und Mobilfunkausbau, Ganztagsbetreuung für Schulkinder und die Finanzierung der Kosten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. An dem Gespräch nahmen außerdem Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesinnenminister Horst Seehofer teil. Die Kommunen vertraten die Präsidenten des Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes: der Münsteraner OBM Markus Lewe, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Uwe Brandl aus Abensberg.
Internet und Schule
„Die Menschen und Betriebe sind überall in unserem Land auf moderne und leistungsstarke Telekommunikationsnetze angewiesen. Deshalb müssen Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabitbniveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden“, fordern Lewe, Sager und Brandl.
Mit Blick auf die Pläne der Koalition für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder stellen die Präsidenten fest: „Wir unterstützen mehr Angebote für ganztägige Betreuung von Grundschulkindern. Für uns ist das vor allem eine Aufgabe der Schulen und damit Ländersache. Daher sollte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in die Zuständigkeit der Länder legen und nicht in einem Bundesgesetz regeln.“
Finanzierung des Flüchtlingszuzugs
Beim Gespräch mit der Kanzlerin machten die Präsidenten laut einer gemeinsamen Presseinformation außerdem deutlich, dass der Bund sein Engagement bei der Flüchtlingsfinanzierung fortsetzen müsse. „Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist derzeit bis Ende 2019 geregelt. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit darüber hinaus. Die Städte, Landkreise und Gemeinden leisten nach wie vor Großes für die Integration. Deshalb muss sich der Bund weiter zu seiner Verantwortung bekennen und sich an den Kosten der Länder und Kommunen maßgeblich beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind offenbar nicht einfach. Wir erwarten von beiden Seiten, die Anliegen der Kommunen dabei zu berücksichtigen.“
