Eine „Versammlung im Zeichen der Transformation“ – so beschreibt der Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, den Tenor der 42. Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands. Heute startet die Tagung, sie läuft bis Donnerstag in Köln. Bei der Pressekonferenz zum Auftakt setzten Lewe, Vizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister aus Leipzig, und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zentrale Themen, mit denen sich die Hauptversammlung beschäftigt. Dazu gehören der Klimaschutz, die Wärmewende sowie die Flüchtlings- und Integrationspolitik aus kommunaler Perspektive. Über allem stehe die Herausforderung einer tiefgreifenden urbanen Transformation, so Lewe. Entsprechend lautet das diesjährige Motto der Hauptversammlung: „gemeinsam neue Wege wagen“.
Hauptversammlung: Klimaschutz und Wärmewende
„Die Anforderungen sind immens und epochal“, sagt Lewe über die Transformationsprozesse, denen die Städte gegenüberstehen. Einen derart umfassenden Wandel wie den gegenwärtigen „hat unser Land, haben unsere Städte seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt“. Umso wichtiger sei es, Unsicherheiten zu begegnen sowie Stabilität und Vertrauen zu erhalten. Die Städte seien dafür die Anker.
Doch es hake bisweilen im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Exemplarisch weist Lewe auf die Themen Klimaschutz und Wärmewende hin. Der Bund habe „sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, was den Klimaschutz angeht“. Die Städte stünden dahinter. Sie unterstützten die Wärmewende und das Ziel, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern auszusteigen. Allerdings ergebe sich daraus die „Notwendigkeit, jetzt die entsprechenden Weichen dafür zu stellen“, unterstreicht Lewe.
„Machbare Zwischenziele“ für die Wärmewende
Diesbezüglich bestünden noch zu viele Unklarheiten. Zentral für die Wärmewende sei eine kommunale Wärmeplanung. Die Städte seien dafür bereit. Doch es brauche klare Rahmenbedingungen. Lewe vermisst einen rechtlichen Rahmen für eine verbindliche Planung. Bestenfalls werde ein Wärmeplanungsgesetz parallel zum derzeit diskutierten Gebäudeenergiegesetz entwickelt – denn: es „wäre verheerend“, wenn man über die Energiesituation von Gebäuden spräche und erst danach über eine übergeordnete Strategie, mahnt der Städtetagpräsident.
„Für uns Städte wird die Wärmewende eine riesige Herausforderung.“ Um diese zu meistern, bräuchten die Kommunen entsprechenden Spielraum. Die Pläne zur Pflicht, bereits im Jahr 2035 65 Prozent erneuerbarer Energien im Wärmenetz sicherzustellen, oder zur Garantie eines Anschluss ans Wärmenetz bis 2035 seien aus Sicht der Städte nicht realisierbar. Das Hauptziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse stehen, auf dem Weg dorthin müsse es allerdings „machbare Zwischenziele statt starrer Vorgaben“ geben.
Klimabudget statt Förderdschungel
„Wir Städte wollen mehr Tempo beim Klimaschutz“, sagt Lewe. Doch sowohl bei der Wärmewende als auch damit verbunden beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung seien „erhebliche Investitionen erforderlich“. Die Städte bräuchten die Hilfe von Bund und Ländern. Auch hier spiegelten sich Unzulänglichkeiten wider.
Lewe spricht sich für ein „neues, dauerhaftes finanzielles Fördersystem“ aus, das kommunale Klimaschutzmaßnahmen voranbringt. Derzeit gebe es eine „Vielzahl von Förderprogrammen, die oft mit Ende einer Wahlperiode auslaufen und für die Städte mit hohem Aufwand bei der Beantragung der Mittel verbunden sind“. Stattdessen sollten Kommunen für eine Zeit von mindestens zehn Jahren feste Klimabudgets erhalten, mit denen sie ihre Klimaarbeit vor Ort ausstatten können, schlägt Lewe vor.
Hauptversammlung: Flüchtlingspolitik Thema
Neben der Energie- und der Wärmewende, dem Klimaschutz und der Klimaanpassung war die Flüchtlingspolitik das zweite bestimmende Thema der Auftaktpressekonferenz. Darüber wolle man mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der morgen in Köln erwartet wird, sprechen, sagt Jung. Es gehe darum, „wie wir in Zukunft als Bund, als Länder, als Kommunen zusammenarbeiten“. Viele Städte kämen derzeit an ihre Belastungsgrenzen, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Die Notversorgung in Zelten, Messehallen und Turnhallen „darf und kann kein Dauerzustand werden“.
Es brauche dringend eine systemische Lösung, die den Städten „dauerhaft Planungssicherheit gibt“. Der Flüchtlingsgipfel vom 10. Mai mit Scholz und den Ministerpräsidenten habe diesbezüglich keine grundsätzliche, dauerhafte Lösung gebracht. Darüber sei man „enttäuscht“. Es brauche ein „atmendes System der Finanzierung, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst“. Das müsse auch Integrationskosten berücksichtigen – „da reicht das Geld hinten und vorne nicht“, so Jung.
