Die Stadt Landau verabschiedet eine Resolution zur kommunalen Selbstverwaltung. OBM Thomas Hirsch spricht sich gegen Zwangseinkreisungen von Städten aus.

Der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch positioniert sich gegen mögliche Zwangseinkreisungen von Städten im Zuge der geplanten Kommunalverfassungsreform in Rheinland-Pfalz. Stattdessen verlangt er „sinnvolle Initiativen zur interkommunalen Zusammenarbeit“. Dafür verabschiedete der Landauer Stadtrat einstimmig eine Resolution zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Resolution soll gleichlautend in den Gremien aller betroffenen Städte in Rheinland-Pfalz behandelt werden. Hirsch ist auch stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags. „Die Strukturprobleme des Landes lassen sich nicht mit der Einkreisung von sieben kleinen kreisfreien Städten lösen“, sagt er.

Gegen Zwangseinkreisungen spräche, dass die Bürger nirgendwo die Möglichkeit hätten, so unmittelbar auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen, wie in der kreisfreien Stadt, heißt es in der Resolution. In der kreisfreien Stadt würden kommunale Entscheidungen aus einer Hand getroffen. Zudem nähmen die Städte wichtige Funktionen für ihr Umland ein, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit. Ziel müsse daher die Stärkung städtischer Zentren sein, nicht deren Verwässerung durch Einkreisungen, für die laut Resolutionstext keine Einspareffekte belegt seien.

„Für eine ungewisse Fusionsrendite auf Kreisebene die erfolgreiche Arbeit vor Ort in Landau und anderen Städten zu gefährden, kann nicht der richtige Ansatz für eine gute Reform im Interesse der Bürger sein“, sagt Hirsch. „Wir leben Bürgernähe, wir arbeiten effizient, wir kooperieren, wo es sinnvoll ist – das Ergebnis ist eine gute Stadtentwicklung, die wir auch in Zukunft gewährleisten wollen.“

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