Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt mündet in die „Erfurter Erklärung“. Die Delegierten verabschiedeten das Papier heute einstimmig. Damit fassen sie die wichtigsten Positionen der Städte gegenüber Bund und Ländern sowie die Arbeitsergebnisse der Versammlung zusammen. Zu den zentralen Inhalten der Erklärung zählen die Themen Innenstadtentwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnraumpolitik, Verwaltungsmodernisierung und europäische Vernetzung. Bei der Presserunde zum Abschluss liegt ein besonderer Fokus auf dem Thema Bildung.
Lewe: „Nie war die Stimme der Städte so gefragt wie heute“
Der Präsident und der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe und Burkhard Jung, stellten bei der Abschlusspressekonferenz schlaglichtartig einige Aspekte der Erfurter Erklärung vor. In Zeiten einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation seien die Städte wesentliche Akteure, unterstreicht Lewe. „Nie war die Stimme der Städte so gefragt wie heute. Nie war der Kontakt zur Bundesregierung und den Parlamentariern so ausgeprägt wie heute.“
Die gesellschaftliche und urbane Transformation etwa hinsichtlich des Klimaschutzes könne aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingen für die Städte stimmen. Da seien Bund und Länder gefragt. Exemplarisch erinnert Lewe im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung an die Forderung des Deutschen Städtetags an den Bund, die Transformation der Zentren mit 2,5 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Jahre, zu unterstützen.
Die Städte selbst seien hingegen gefragt, sich agil aufzustellen. Sektoral organisierte Verwaltungsstrukturen seien aufzubrechen. Das interdisziplinäre und ressortübergreifende Arbeiten gewinne an Bedeutung – nicht zuletzt im Sinne des Bürgerservices.
Bildung: Städte streben nach Neuordnung der Zuständigkeiten
Jung fokussiert in der Presserunde das Thema Bildung. Die Städte verstünden sich „längst nicht mehr als die Bereitsteller von Schulen, zuständig für Tafel, Kreide und Hausmeister“. Vielmehr seien sie wesentliche Akteure. Insofern spricht sich Jung für eine „grundsätzliche“ Verständigung über die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus.
Die derzeitige Verteilung von Zuständigkeiten sei nicht mehr zeitgemäß – etwa hinsichtlich der Digitalisierung, der sozialen Lebensrealität vor Ort oder der Finanzierung. Im Kontext einer solchen Neuordnung regt der Städtetagvize einen „Masterplan für die Digitalisierung“ an.
Das Foto oben zeigt Lewe bei seiner Rede zur Erfurter Erklärung.
