Der baden-württembergische Gemeindetag drängt angesichts des Ukrainekonflikts auf einen „bundesweiten Gipfel zur Versorgungssicherheit bei Energie und Daseinsvorsorge“. Die Kommunen müssten in die Gespräche einbezogen werden. Der Angriffskrieg durch Russland und die damit verbundenen Folgen offenbarten die brisante Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Diese könne die Energieversorgung in Deutschland mittelfristig gefährden. Darauf weist Verbandssprecher Christopher Heck auf Nachfrage von #stadtvonmorgen hin.
Ukrainekonflikt: Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet?
Es bedürfe einer „gesamtstaatlichen Strategie unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Energieversorgern“. Gemeinsam gelte es zu erarbeiten, „wie Versorgungsengpässe vermieden werden können und zugleich eine Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erreicht werden kann“.
Rund die Hälfte des Erdgasbedarfs in Deutschland stammt aus russischen Lieferungen. Der Krieg in der Ukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen drohen die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Der baden-württembergische Gemeindetag weist darauf hin, dass dies auch zu Versorgungsengpässen bei kommunalen Liegenschaften wie Schulen, Kindergärten oder Verwaltungsgebäuden führen könne.
Energiewende im Kontext des Ukrainekonflikts
Laut Bundeswirtschaftsministerium reichen die aktuellen Energievorräte wohl für die nächsten Monate, jedoch kaum für den Winter 2022/2023. „Wir müssen sofort beginnen, uns für den nächsten Winter zu wappnen“, sagt Heck. „Wir müssen vorbereitet sein.“
Gleichzeitig sei die Energiewende „im Lichte der nun grundlegend veränderten Weltordnung“ neu zu bewerten. Auch darüber müssten sich Bund, Länder und Kommunen beraten. „Ziel muss sein, die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten.“
