Mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche über neue Coronamaßnahmen fordert der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, ein entschlossenes Handeln und für die Städte „klare Vorgaben“. Dies sagte er bei einer Podiumsdiskussion auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands heute in Erfurt. Lewe verlangt vom Bund-Länder-Treffen, „dass nicht mehr lange diskutiert, dass nicht gefackelt wird, sondern dass sofort Entscheidungen getroffen werden“. Angesichts des sich dynamisch entwickelnden Infektionsgeschehens sei keine Zeit zu verlieren.
Lewe: „Der Schlüssel heißt Impfung“
Lewe zeigt sich besorgt. Er kritisiert die aktuelle, unschlüssig erscheinende Coronapolitik des Bundes. Es gelte nun, konsequent etwa die 2G-Regel im Freizeitbereich oder die Impfpflicht in sensiblen Bereichen einzuführen. Lewe: „Der Schlüssel heißt Impfung. Der Druck auf die Ungeimpften muss erhöht werden.“ Die Städte stünden bereit, die Impfzentren zu reaktivieren oder mobile Impfteams zu organisieren. Dafür brauche es aber klare Vorgaben des Bundes.
Ebenso brauche es Planungssicherheit bezüglich einer nationalen Coronastrategie – insbesondere für Gewerbetreibende. Genauso müssten die Voraussetzungen klar und einheitlich sein, unter denen Veranstaltungen wie die Weihnachtsmärkte in den Städten stattfinden können. Bund und Länder müssten in dieser kritischen Phase der Pandemie eine „erhebliche Verunsicherung“ beseitigen und eine belastbare Strategie für den Umgang mit der Pandemie vorlegen. Sie dürften „nicht ständig mit massiven Einschränkungen drohen“, etwa Lockdowns. Alleine die Festlegung auf 2G würde eine höhere Sicherheit ermöglichen.
