Vor der morgigen Konferenz, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen in der Coronakrise berät, drängen immer mehr Städte auf eine Strategie zur Beendigung des seit Wochen geltenden Lockdowns. Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert in einer heutigen Mitteilung, „alle Beschlüsse mit einer konkreten Zukunftsperspektive zu versehen“. Sonst drohe die Akzeptanz der Coronamaßnahmen in der Bevölkerung zu schwinden.
Eine Perspektive statt „endlose Lockdownschleifen“
„In Rheinland-Pfalz gehen die Inzidenzzahlen derzeit zurück. Sollten jetzt noch schärfere Regeln, als wir sie ohnehin schon haben, folgen, ist dies kaum noch vermittelbar“, teilen die Städtetagvorsitzenden OBM Michael Ebling aus Mainz und OBM Thomas Hirsch aus Landau heute mit. „Endlose Lockdownschleifen sind unzumutbar.“
Den Menschen müsse eine Perspektive aufgezeigt werden: „Auf welchem Weg geht es wieder hinaus aus dem Lockdown? Unter welchen Voraussetzungen kann und muss gelockert werden?“ Der Städtetag fordert diesbezüglich transparente Kriterien und eine klare Zielsetzung in Verbindung mit stabil sinkenden Zahlen an Neuinfektionen. Zudem müssten sich die verabredeten Maßnahmen an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
Der erfolgreich angelaufene Impfstart lasse die Hoffnung auf eine Entspannung der Krise wachsen. Die Kommunen stünden bereit für die Organisation von Impfzentren – „es muss jetzt dringend mehr Impfstoff geliefert werden“, so Ebling und Hirsch.
Ein inzidenzbasierter Fahrplan für Lockerungen
In ähnlichem Tenor meldete sich heute die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins zu Wort. „Die Anfang Januar beschlossenen Maßnahmen müssen überhaupt erst wirken können, um den Erfolg beurteilen zu können“, mahnen Landrat Reinhard Sager für den Landkreistag, OBM Ulf Kämpfer aus Kiel für den Städtetag, Bürgermeister Jörg Sibbel für den Städtebund und Bürgermeister Thomas Schreitmüller für den Gemeindetag.
Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Kommunen kämen hinsichtlich des Lockdowns „daher wenn überhaupt nur eine kurze zeitliche Verlängerung in den Februar hinein und mit Blick auf die Mutationen gezielte Verschärfungen in Betracht, zum Beispiel im Bereich der Maskenpflicht oder beim Homeoffice“. Ausgangssperren und andere Maßnahmen wie die sogenannte 15-Kilometer-Begrenzung des Bewegungsradius lehnen die kommunalen Landesverbände hingegen ab. „Nicht nur der Effekt solcher Maßnahmen ist fraglich und eine Kontrolle kaum möglich, es leidet vor allem die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Es gelte, „das richtige Maß zwischen den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und dem größtmöglichen Erhalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu finden“. Mit möglichen neuen Beschränkungen müsse ein inzidenzbasierter Fahrplan für Lockerungen einhergehen. Restriktionen müssten so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden: Etwa müsse beim Tourismus über eine Beschränkung für Reisende aus Hochinzidenzgebieten nachgedacht werden, um eine vorsichtige Öffnung von Gastronomie und Hotellerie wagen zu können.
