Coronakrise, Flutkatastrophe, Klimanotstand oder leere Innenstädte – es zeigt sich immer wieder: Städte müssen sich stetig wandeln, widerstandsfähig sein, Krisen meistern und in die Zukunft investieren können. Für die Menschen, die dort leben. Denn sie stehen im Mittelpunkt allen politischen Handelns. An diesem Anspruch muss sich die neue Bundesregierung messen lassen.
Ein Rahmen, der Neues ermöglicht, und solide Finanzen
Wandel ist der Kern des urbanen Lebens. Innovation das Lebenselixier. Gleiche Chancen für alle das Versprechen. Um die Zukunft der Städte zu gestalten, brauchen wir Experimentierfreude und Ideen – die gibt es vor Ort zuhauf.
Es geht um den Umbau der Innenstädte und nachhaltige Mobilität. Wir brauchen mehr Klimaschutz in allen Lebensbereichen. Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe bleiben Daueraufgaben. Und die Städte müssen sich den Folgen des Klimawandels stellen.
Bund und Länder rufen wir auf, den Städten für diesen Wandel mehr Spielraum zu geben. Dazu gehören ein rechtlicher Rahmen, der Neues ermöglicht, und eine solide kommunale Finanzausstattung.
Mit Bus und Bahn an Fahrgastrekorde anknüpfen
Wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, wer Bus und Bahn nutzt, schont das Klima. Auch die neuen Player im Markt, Scooterverleiher oder Poolingverkehre und Carsharingdienste, machen die Städte mobil. Der öffentliche Nahverkehr liefert den Löwenanteil. Um Bus und Bahn zu stärken, brauchen wir moderne Fahrzeuge, attraktive Verbindungen, flexible Preismodelle und Betriebssicherheit.
Je attraktiver das Angebot, desto mehr Menschen steigen vom eigenen Auto um. Diese Entwicklungen gehen vor Ort schneller vor sich, als es in der Bundespolitik ankommt. Vor Corona sind wir im Nahverkehr von Passagierrekord zu Passagierrekord gefahren. Laut Prognosen werden Ende 2021 noch etwa 15 Prozent weniger Fahrgäste im Nahverkehr mitfahren als vor der Pandemie.
Trotzdem bleiben wir dabei: Bis 2030 wollen die Städte die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr verdoppeln. Dafür brauchen wir neue Fahrzeuge. Kosten steigen auch für den Betrieb. Das sollte es der neuen Bundesregierung wert sein.
Egal, wer mit wem ab Herbst regiert: Es ist im Interesse der nächsten Bundesregierung, eine nachhaltige, digitale und klimaneutrale Mobilität besser und dauerhaft zu fördern. Es gilt, den ÖPNV nach Corona finanziell zu stabilisieren und weiter auszubauen. Und Städte brauchen mehr Handlungsspielräume für Mobilitätsprojekte, zum Beispiel für Bürgertickets oder im Umgang mit Tempo 30. Gerade im Verkehr gibt es noch viel Potential für CO2-Einsparungen. Diesen Schatz müssen wir heben.
Innenstädte neu gemischt: Mieten runter, Menschen rein
Innenstädte sind das Gesicht einer Stadt. Wir wollen sie neu denken, die Nutzungen mischen – mit mehr Kultur, sozialen Einrichtungen, Freiräumen, Handwerk. Aber auch Wohnen, Produzieren und mehr Grün gehören mitten in die Stadt. Zugespitzt: Mieten runter, Menschen rein.
Der Weg dahin ist steinig. Corona hat beschleunigt, was schon im Gange war. Wir bestellen immer öfter bequem vom Sofa aus. Gleichzeitig gibt es ein großes Bedürfnis auszugehen, sich zu treffen. Wo sich Menschen begegnen, pulsiert das Leben. Die zurückgewonnene Vielfalt der Möglichkeiten muss sich auch in den Städten wiederfinden. Denn sie sind Identifikationsfläche für ihre Bewohnerinnen und Bewohner.
Gerade die Mischung macht‘s. Die Städte sind dabei, ihre Innenstädte umzugestalten. Dieser Wandel braucht innovative Konzepte, Menschen, die mitgestalten, und natürlich finanzielle Mittel. Daher fordern wir von der nächsten Bundesregierung ein Förderprogramm Innenstadt. Wir schlagen 500 Millionen Euro pro Jahr für die kommenden fünf Jahre vor. Damit wollen wir Leerstände vermeiden, öffentliche Räume aufwerten und Innenstädte beleben.
Klimaschutz und Klimaanpassung: Umbau geht nur mit Investitionen
Die Städte wollen klimaneutral werden. Das geht nur im Verbund mit Bund und Ländern – und mit Verhaltensänderungen bei allen. Klimaschädliches Verhalten muss einen höheren Preis haben. Die Städte unterstützen daher eine zeitnahe Anhebung des CO2-Preises auf mindestens 50 Euro pro Tonne Kohlendioxid – natürlich sozial gerecht ausgestaltet. Und Einnahmen müssen konsequent in den Klimaschutz gesteckt werden.
Wie wir heute bauen, bestimmt auf lange Sicht das Leben in unseren Städten. Wir müssen bei allem konsequent den Wandel des Klimas mitdenken und für eine nachhaltige Entwicklung vorsorgen. Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer hat noch einmal bestätigt: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Städte investieren in energetische Gebäudesanierungen und klimafreundliche Energieversorgung. Die Städte machen sich widerstandsfähig gegen Wetterextreme, Hitzeperioden mit Dürrephasen und Starkregen mit Hochwasserlagen. Das geht mit mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und dem Ausbau von Rückhalteflächen für Hochwasser.
Staat und Gesellschaft werden den Klimaschutz weiter vorantreiben. Das wird eine enorme Herausforderung auch für die Städte. Proaktiver Klimaschutz und der Umbau zur „klimawandelgerechten“ Stadt kosten in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherige Finanzausstattung der Kommunen reicht dafür nicht aus. Die Länder müssen nachlegen, um die kommunale Klimaanpassung im großen Umfang zu finanzieren. Und auch der Bund muss schnell mutigere Schritte gehen und finanziell eine große Schippe drauflegen, es geht um den Klimaschutz vor Ort.
Kommunalfinanzen nach Corona stärken
Städte sind Orte für Menschen. Langfristige Aufgaben bleiben. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und eine digitale Verwaltung. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung läuft weiter. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten gewinnen durch die Entwicklungen in Afghanistan an Aktualität.
Corona hinterlässt ein riesiges Loch in den kommunalen Haushalten. 2020 halfen uns die Coronahilfen von Bund und Ländern. Danke dafür. Aber auch in diesem und im nächsten Jahr fehlen Milliarden Euro durch die Pandemie in den Städten. Das muss sich ändern.
Die Städte fordern von der neuen Bundesregierung einen größeren Anteil am Steueraufkommen. Denn die Herausforderungen lassen sich nur stemmen, wenn die Finanzen stimmen. Bisher ist die kommunale Finanzpolitik von Bund und Ländern zu kurzatmig. Und wenn weiter mit Förderprogrammen gearbeitet werden soll, dann müssen wir auch über das Wie sprechen: Es ist wichtig, dass Förderprogramme klug verbunden werden und sich der Aufwand für Anträge in Grenzen hält. Nur so können die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Und nicht zuletzt liegt das Altschuldenproblem auf dem Tisch. Altschulden verbauen einer Stadt die Zukunft. Wir sagen: Ein Kraftakt von Bund und Ländern muss kommen. Jetzt.
Städte gestalten das Leben vor Ort. Eine solide Finanzausstattung ist die Handlungsgrundlage dafür. Für die Menschen in den Städten. An diesem Anspruch muss sich die neue Bundesregierung messen lassen.
Der Autor
Helmut Dedy ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
