Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Gebietsreform. Teile der Kritik nimmt das Land an.

Die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung reagiert auf OBM-Nachfrage durchaus mit Verständnis auf die Kritik des Städte- und Gemeindetags an der Gebietsstrukturreform. Der kommunale Spitzenverband hatte zehn Jahre nach der Reform diesbezüglich ein vernichtendes Fazit gezogen. Teile der Kritik weist das Landesinnenministerium allerdings deutlich zurück.

Kreisgebietsreform sorgt für finanzielle Stabilität

Die Kreisgebietsreform sei „notwendig und bei aller Fachlichkeit und wissenschaftlicher Begleitung ein politischer Kompromiss“ gewesen, unterstreicht eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Ohne diese Gebietsreform und die damit verbundene Anpassung des Finanzausgleichs wären „die Altkreise finanziell längst in die Knie gegangen oder die Kreisumlagen für die Gemeinden hätten so in die Höhe getrieben werden müssen, dass die Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verloren hatten“.

Die vom Städte- und Gemeindebund beklagte Zunahme von Kosten und Aufgaben sei unabhängig von der Gebietsstrukturreform zu betrachten. Ohne die Gebietsreform wären die Kosten weitaus höher ausgefallen. Dies hätte „natürlich auch die zwölf Altkreise und vier ehemaligen kreisfreien Städte getroffen“.

Innenministerium sieht Defizite bei der Gebietsreform

Die vom Städte- und Gemeindebund vorgebrachte Kritik einer gewissen „Ferne“ der neuen, größeren Landkreise, nimmt das Innenministerium in Teilen an. „Richtig ist, dass für die Kreistagsmitglieder ein großer Aufwand bei der Mandatsausübung entstanden ist“, so die Ministeriumssprecherin. Die wissenschaftliche Begleitung habe aber nicht ergeben, dass dieser unzumutbar wäre. „Probleme mit der Qualität der Kreisverwaltungen bestehen aus Sicht Innenministeriums grundsätzlich nicht. Die Qualität der Kreisverwaltungen hat eher zu- als abgenommen.“

Zudem räumt das Ministerium ein, dass es „nicht gelungen“ sei, „die Kreisgebietsreform mit einer wirkungsvollen Funktionsreform zu verbinden“. Eine deutliche Verlagerung von Vollzugsaufgaben von der Landes- auf die Kreisebene wäre fachlich geboten gewesen, heißt es aus dem Innenministerium. „Die Unzufriedenheit der kommunalen Familie ist deshalb einerseits berechtigt, andererseits aber natürlich interessengesteuert.“

Reform gelungen: Landkreistag widerspricht Städte- und Gemeindetag

[Update vom 20. August: In einer heutigen Pressemeldung zieht der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern ein positives Fazit der Gebietsstrukturreform. Damit widerspricht er dem Städte- und Gemeindetag. Zwar seien die Anpassungsprozesse infolge der Verlagerung oder Aufgabe von Standorten „naturgegeben nicht überall reibungsfrei“ verlaufen, heißt es in der Mitteilung. Dennoch kommt der Landkreistag „zu dem Ergebnis, dass die Strukturanpassung erfolgreich geschultert wurde“. Ob sie auch notwendig gewesen sei, stehe „auf einem anderen Blatt“.

Die neu geschaffenen Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den flächengrößten der Republik. Die Landkreise seien heute „gut aufgestellt“. Ihre Leistungsstärke hätten sie etwa in der Coronakrise unter Beweis gestellt. Auch darin widerspricht der Landkreistag dem Städte- und Gemeindetag: Letzterer hatte zuvor bemängelt, dass sich Städte und Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bei lokalen Herausforderungen von den Kreisverwaltungen oft „alleine gelassen“ fühlten.

Unterschiede in der Betrachtung offenbaren sich es auch am Punkt der Gemeindefinanzen: Der Landkreistag verweist darauf, dass die Kreisumlage absolut zwar gestiegen sei – in Relation zur Einnahmesituation allerdings weitaus weniger stark. So habe sich die Finanzsituation der Gemeinden de facto verbessert. „Die Finanzkraft der Gemeinden ist heute viel besser, und die Kreisumlagesätze sind viel niedriger als im Vergleich zu 2013.“]

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