Die Beteiligung der kommunalen Ebene am Programm „Next Generation EU“ ist laut des europäischen Städtenetzwerks Eurocities „unzureichend“. Mit „Next Generation EU“ stellt die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedsstaaten zum Wiederaufbau nach der Coronakrise insgesamt 750 Milliarden Euro bereit. Der Einbezug der kommunalen Ebene in die Arbeit an den nationalen Wiederaufbauplänen wurde von der EU für die Vergabe der Mittel sogar gefordert. Wie eine Umfrage des Städtenetzwerk Eurocities unter eigenen Mitgliedskommunen nahelegt, fühlen sich die Städte allerdings nicht adäquat involviert – weder in die Aufstellung der nationalen Pläne für die Mittelverwendung noch in deren Umsetzung.
Eurocities: Es fehlt am Dialog zwischen den Ebenen
Das Netzwerk, dem 23 deutsche Städte angehören, formulierte bereits in einer frühen Phase Kritik an dem Umgang der Nationalstaaten mit dem EU-Programm. Schon im Dezember 2020 wies es auf Basis einer Umfrage unter seinen Mitgliedsstädten auf entsprechende Defizite bei der Aufstellung der Wiederaufbaupläne hin. Dabei fühlten sich die Städte – von nationalen Nuancen abgesehen – nicht ausreichend berücksichtigt. Eine zweite Umfrage im September 2021 erhärtete den Ruf der Städte nach einem Einbezug – nun in die Umsetzung der Wiederaufbaupläne. Dieser Befund gelte noch heute, sagt ein Eurocities-Sprecher gegenüber #stadtvonmorgen.
Die zweite Umfrage richtete sich an 28 Städte aus 16 Mitgliedsstaaten. Aus Deutschland nahmen daran Karlsruhe, Leipzig, Mannheim und München teil. In Summe beschreiben die Städte einen Mangel an Multilevel Governance. Es fehle in vielen Fällen nicht nur an einem strukturierten Dialog zwischen den staatlichen Ebenen über Projektideen und die Mittelverwendung, sondern auch an dem politischen Willen nationaler Entscheider, einen solchen Dialog zu führen.
Eurocities: Es mangelt an Koordination zwischen den Ebenen
Gleichwohl sehen sich die Städte in der Verantwortung, die europäischen Ziele des Wiederaufbaus und der damit verbundenen Transformation zu einer grüneren, digitaleren und gerechteren Gesellschaft zu flankieren. Die lokale Umsetzung der Wiederaufbau- und Resilienzpläne sei implizit ein Gelingensfaktor – auch wenn das gestalterische Potential der Städte in den Wiederaufbauplänen an vielen Stellen nicht explizit genannt werde.
Würden die Städte eine aktive Rolle für die Umsetzung der Pläne spielen, erhöhe sich die Wirkkraft des milliardenschweren EU-Programms. Hier stellen laut Eurocities viele der befragten Kommunen allerdings nach wie vor Mängel bei der Koordination und der Kommunikation sowie bei einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen fest.
