Die Stadt Offenbach hat bereits Anfang August eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten als Maßnahme gegen steigende Coronafallzahlen eingeführt – Tage bevor ähnliches auf Bundesebene entschieden wurde. Um die wachsende Anzahl von Coronafällen in der Stadt zu beherrschen, verfolgt der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke einen strengen Kurs. Verstöße gegen Coronaregeln wie die Maskenpflicht sanktioniert die Stadt konsequent. Im Interview mit der OBM-Zeitung erwartet Schwenke vom Bund, dass er die Kommunen auch über 2020 hinaus finanziell unterstützt und handlungsfähig hält. Zudem sollten Bund und Länder die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen, sagt Schwenke.
Infektionen in Offenbach oft im Kontext von Reiserückkehrern
OBM: Herr Schwenke, Offenbach hat noch vor dem Bund eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingeführt. Wieso gingen Sie mit dieser Maßnahme in der bundesweiten Debatte voraus?
Felix Schwenke: Weil die Infektionszahlen in Offenbach derzeit überwiegend auf Reiserückkehrer zurückgehen, insbesondere aus Risikogebieten. Deshalb hat der städtische Krisenstab entsprechende Maßnahmen getroffen. Die sollen zielgenau erreichen, dass die Infektionsrate in Offenbach wieder sinkt. Eine Testpflicht ist angesichts unserer Zahlen ein sehr gut passendes Mittel, um frühzeitig infizierte Menschen unter Quarantäne stellen zu können.
OBM: Reagiert aus Ihrer Sicht der Bund zu zögerlich, was die Testpflicht für Reiserückkehrer betrifft?
Felix Schwenke: Ich bin überrascht, dass das Thema – soweit es öffentlich berichtet wird – von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeblich erst jetzt angegangen wurde. Der Weg ist allerdings völlig richtig: Die Testpflicht auf Verdacht bei der Rückreise ist immer auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Und in unserer Demokratie müssen wir über Maßnahmen, die in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen eingreifen, auch diskutieren und die Verhältnismäßigkeit abwägen. Offenbach erlebt jetzt sehr genau, dass sich der Coronavirus in der aktuellen Welle insbesondere durch Reisen in Risikogebiete verbreitet. Deshalb halte ich eine Testpflicht bei der Rückkehr nach Hause in der Abwägung für eine richtige Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen, insbesondere in der Risikogruppen, zu schützen – und in Offenbach brauchten wir das eben sofort.
Bei Coronamaßnahmen örtliche Besonderheiten berücksichtigen
OBM: Bundeslandspezifisch gelten teils unterschiedliche Coronaregeln. Für Bürger führt dies stellenweise zu Verunsicherung in der Coronakrise und der verwirrenden Situation, dass eine Bundeslandgrenze teils darüber entscheidet, was erlaubt ist und was nicht. Wäre nicht gerade in Krisenzeiten ein klares, einheitliches Regelwerk vonnöten?
Felix Schwenke: Klares Regelwerk: ja. Ich finde es sehr wichtig, dass es für die großen Fragen gemeinsame, einheitliche Regelungen gibt. Das haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in der Hochphase der ersten Welle auch gut gemacht. Völlig einheitliches Regelwerk: nein. Natürlich kennt die Pandemie kein Wochenende, und sie kennt keine Grenzen. Trotzdem sind die Kontakte in einer Familie enger als in einer Stadt, in einer Stadt enger als in einem Bundesland, in einem Bundesland enger als in Deutschland, in Deutschland enger als in Europa und in Europa enger als auf der gesamten Welt. Das klingt banal, aber es ist wichtig. Es erscheint uns logisch, dass bei uns aktuell nicht die gleichen Regeln gelten wie in den USA. Das muss auch in Deutschland gelten: Je nach Infektionsgeschehen und örtlichen Besonderheiten muss man unterschiedliche Maßnahmen treffen. Das wird auch von den Gerichten zunehmend gefordert. Und anders als die Coronaleugner behaupten, sind wir ein funktionierender Rechtsstaat.
Gegenüber Bund und Land: „Für 2021 sind Finanzfragen offen“
OBM: Was fordern Sie vom Coronamanagement des Bundes – auch zur Unterstützung besonderer lokaler Problemlagen wie der in Offenbach?
Felix Schwenke: Weiterhin die Kommunen handlungsunfähig halten. Für 2020 hat der Bund das gut gemacht, das muss auch für 2021 so bleiben. Wir müssen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, immer wieder schnell auf sich verändernde Infektionszahlen reagieren können. Unser Gesundheitsamt, das für die Eindämmung des Virus zuständig ist, und unser Ordnungsamt, das die Coronaregeln kontrolliert, arbeiten seit Monaten am Limit. Wir benötigen mehr Personal, das wir erstens schnell einstellen müssen und zweitens auch ordentlich bezahlen müssen. Deswegen sind wir insbesondere auf schnelle finanzielle Unterstützungen und verlässliche Zusagen dafür angewiesen. Für 2020 hat der Bund dazu alles Notwenige beigetragen, dafür sind wir dankbar. Für 2021 sind aber noch Finanzfragen offen.
OBM: Welche Fragen meinen Sie konkret?
Felix Schwenke: Das Land Hessen hat für 2020 angekündigt, die Ausfälle der Gewerbesteuer durch Corona zu kompensieren. Das ist gut und wichtig. Wie aber geht es ab 2021 weiter, wenn wir weiterhin Ausfälle durch die wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig die Sozialausgaben durch die höhere Arbeitslosigkeit steigen? Auch das sind Kosten, die am Ende bei den Kommunen hängen bleiben. Die Entscheidung des Bundes, einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein wichtiger Schritt, den wir schon lange vor Corona gefordert haben. Ohne diese Kosten hätten wir in Offenbach schon lange einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse. Weil es sich bei den Kosten der Unterkunft um ein Bundesgesetz handelt, sollten der Bund und das Land die dadurch entstehenden Ausgaben für die Kommunen vollständig ersetzen.
