Die Städte sind bereit dazu, gesellschaftliche Transformationsprozesse wie die Verkehrswende, die Energiewende, den Klimaschutz oder die Digitalisierung voranzubringen. Dabei bräuchten sie aber die Unterstützung des Bundes und der Länder. Gleichsam stünden Städte selbst vor der Anforderung, angesichts des tiefgreifenden Wandels ihre eigenen Strukturen zu überdenken und die Verwaltungsarbeit agil auszurichten. Das sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, heute bei der Hauptversammlung des Verbands in Erfurt. „Wir brauchen Beinfreiheit“, sagte er in Richtung des Bundes, „wir brauchen jede Menge Geld, wir brauchen eine veränderungsbreite Verwaltung, wir brauchen eine offene, eine lebendige Stadtgesellschaft.“ Die Voraussetzungen dafür in den Städten seien „klasse“.
Impfzentren: Harsche Kritik am Bund in der Coronakrise
Dabei wies Dedy auf die Tatkraft der Städte hin. Exemplarisch erinnerte er an die Bewältigung der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. Ähnliches gelte aktuell für die Coronakrise. Dabei übte er harsche Kritik am augenblicklichen Zustand der Bundespolitik während der Regierungsbildung: „Wir werden das selbst dann schaffen, wenn wir weiterhin mit Gesundheitsministern zu tun haben sollten, die Ende September die Impfzentren schließen und sich Ende Oktober wundern, dass sie geschlossen sind.“
Als zentrales Zukunftsthema bezeichnete Dedy den Kampf gegen den Klimawandel. Hinsichtlich des Klimaschutzes und der urbanen Klimaanpassung seien die Städte die wesentlichen Akteure. Das Handlungsfeld reiche von der energetischen Sanierung markanter Bauten über grüne Zonen in den Städten, Radwegen, den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zur Luftreinheit und Freiluftschneisen. „Ohne kommunale Investitionen kann die Ampel blinken wie sie will“, so Dedy im Hinblick auf die derzeitige Regierungsbildung, „die Klimapolitik des Bundes bleibt dann bloßes Papier.“
„Gute Rahmenbedingungen“ und auskömmliche Finanzen
Dedy forderte den Bund eindringlich dazu auf, „gute Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Dazu gehöre eine solide Finanzausstattung der Kommunen. In diesem Sinne regte er eine Neuausrichtung des Finanzierungssystems an. „Wir brauchen eine neue Verteilung der Steuereinnahmen.“
Ein „Riesenerfolg“ sei es, „wenn weltweit eine Mindeststeuer für Digitalunternehmen eingeführt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Aber wo landet das Geld? Beim Bund? Nein, wir wollen eine Beteiligung der Städte am Steueraufkommen. Gleiches gilt selbstverständlich für die CO2-Abgabe.“
