OBM Markus Pannermayr nutzt seinen Antritt als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags für die Forderung auskömmlicher Kommunalfinanzen an Bund und Land.

Markus Pannermayr, OBM aus Straubing, ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Damit folgt er Kurt Gribl nach, der bei der bayerischen Kommunalwahl vor wenigen Monaten nicht mehr um das Amt des Oberbürgermeisters in Augsburg kandidierte. Gribls Nachfolgerin in Augsburg, OBM Eva Weber, wurde von der Vollversammlung in den Vorstand des Städtetags gewählt.

Seinen gestrigen Antritt nutzte Pannermayr für ein Plädoyer für die kommunale Daseinsvorsorge in der Coronakrise. Dieses verknüpfte er mit Forderungen nach einer auskömmlicher Finanzierung durch den Bund und die Länder beziehungsweise den Freistaat Bayern.

Finanzielle Spielräume für kommunale Daseinsvorsorge

Die Kommunen erwiesen sich in der Krise als „sichere Ankerpunkte für die Menschen“ und seien zugleich „die Basis des demokratischen Gemeinwesens“, so Pannermayr. Auch im internationalen Vergleich erweise sich die kommunale Daseinsvorsorge im Management der Coronakrise als ein Erfolgsfaktor.

„Trotz der angespannten Finanzsituation infolge der Pandemie müssen Kommunen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren“, warnt Pannermayr. Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass „finanzielle Spielräume“ dafür in den Haushalten der Kommunen erhalten blieben.

Gewerbesteuerkompensation an -ausfällen orientieren

Pannermayr begrüßte das Engagement des Bundes, im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegen die Coronakrise seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Besonders den Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen käme dies zugute. Ebenfalls unterstütze das Vorhaben des Bundes und der Länder, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für 2020 jeweils hälftig zu kompensieren, die Kommunen in der Krise.

Jetzt komme es allerdings darauf an, dass der Freistaat die Kompensationsmittel des Bundes tatsächlich ergänze, unterstreicht Pannemayr. Für Bayern steht eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro in Rede. „Und es muss einen Verteilungsmaßstab geben, der sich möglichst gemeindescharf an den tatsächlichen Steuerausfällen orientiert.“ Es sei auch im Sinne der Bundesregierung, „dass sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel an den zu erwartenden Ausfällen der Gewerbesteuer orientiert.“ Über den genauen Verteilungsmodus gab es zuletzt Dissens in der kommunalen Familie Bayerns.

Zudem müsse der Freistaat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2021 die Schlüsselmasse erhöhen, um die Finanzkraft der Kommunen zu stabilisieren und sicherzustellen. Pannermayr: „Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben.“

Jung und Loth zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Neben Pannermayr wählte die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags OBM Thomas Jung aus Fürth und Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim zu den stellvertretenden Vorsitzenden.

In den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes wurden außerdem gewählt: OBM Christoph Hammer aus Dinkelsbühl, OBM Thomas Kiechle aus Kempten, OBM Markus König aus Nürnberg, OBM Andreas Starke aus Bamberg, OBM Thomas Eschenbacher aus Freising sowie die Bürgermeister Thomas Herker, Klaus Hacker, Franz Heilmeier, Robert Ilg, Franz Krah, Johann Krichenbauer sowie Susanna Tausendfreund.

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