Das sogenannte Zwei-Säulen-Modell, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Mittwoch in einem Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Cannabis bei der Bundespressekonferenz vorgestellt haben, kommt der Stadt Offenbach zupass. Neben dem gemeinschaftlichen Cannabisanbau in Vereinen sieht das Zwei-Säulen-Modell eine wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verschiedener Modellregionen vor. Offenbach will nun gemeinsam mit der benachbarten Stadt Frankfurt am Main eine dieser Modellregionen werden.
Offenbach forciert seit 2021 Cannabis-Modellprojekt
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hatte bereits 2021 beschlossen, ein Cannabis-Modellprojekt anzustoßen. In ihrem Beschluss beauftragten die Stadtverordneten damals den Magistrat, „die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen“. Dafür sollten Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung geführt werden.
Die Beschlussvorlage, die die Partei Die Linke ins Lokalparlament einbrachte, führt an, dass der Konsum von Cannabis gesundheitlich „deutlich weniger schädlich“ als etwa der Konsum von Alkohol sei. „Deshalb ist die Legalisierung von Cannabis auch längst überfällig.“ Zudem diene eine städtisch kontrollierte Ausgabe der Droge der Qualitätskontrolle und entspreche damit ebenfalls gesundheitlichen Aspekten.
Cannabislegalisierung: Rhein-Main-Region als Vorreiterin
„Die Einnahmen, die die Stadt durch eine regulierte Abgabe der Droge erzielt, können zur Finanzierung von Suchtpräventions- und Informationsangeboten verwendet werden“, heißt es im Offenbacher Beschluss von 2021. Darüber hinaus entlaste die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums polizeiliche Kapazitäten.
Bereits in ihrer Beschlussvorlage von 2021 regt die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eine Kooperation mit Frankfurt an. „Die Rhein-Main-Region könnte damit Vorreiterin in der längst überfälligen Entkriminalisierung der weichen Droge werden.“
Offenbach und Frankfurt stimmen sich über Modellprojekt ab
Als Reaktion auf die von den Bundesministern vorgestellten Pläne kündigten die beiden Städte am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung an, sich um ein „Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten“ bewerben zu wollen. Darüber befänden sich die beiden Kommunen bereits „in engen Abstimmungsgesprächen“.
Laut der Vorstellung Lauterbachs und Özdemirs sollen die Modellprojekte wissenschaftlich konzipiert sein. Regional und zeitlich begrenzt ermöglichen sie die Produktion und den Vertrieb von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Die Abgabe zu Genusszwecken richtet sich an Erwachsene. „Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden“, heißt es vom Gesundheitsministerium. Voraussetzung für die Umsetzung der Modellprojekte in Städten und Kreisen verschiedener Bundesländer ist eine EU-Notifizierung.
