Oberbürgermeister Steffen Scheller fordert eine Impfpflicht auf Bundesebene. Dies sagte das Stadtoberhaupt von Brandenburg an der Havel laut städtischer Pressemeldung in der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Scheller ist wohl der erste Stadtlenker, der eine solche Impfpflicht derart offensiv verlangt.
Impfen als Grundlage des freiheitlichen Lebens
Dabei verweist Scheller insbesondere auf die Situation in den südlichen Landkreisen und Nachbarbundesländern des Landes Brandenburg. Diese sei besorgniserregend. Rasant steigende Inzidenz- und sich damit erhöhende Patientenzahlen zögen große Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben nach sich.
„Wir können unser freiheitliches Leben nur so schnell zurückbekommen, wie wir die Herdenimmunität bei Impfungen erreichen“, sagt Scheller. Er glaube, dass die Impfpflicht „früher oder später sowieso“ kommen werde. Schließlich könne niemand vor Ort „lange Zeiträume mit 1.000er-Inzidenzen oder immer wiederkehrenden Lockdowns gut finden“.
Scheller: „Die Wissenschaft kann man nicht leugnen“
Dabei verweist Scheller eindringlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten des Impfens. „Wissenschaft kann man nicht leugnen.“ Schon heute unterzöge sich etwa vor Einschulungen jedes Kind einem gesundheitlichen Check, der auch das Abklären von Impfungen beinhalte. In einigen Fällen bestehe bereits eine Impfpflicht. Exemplarisch nennt Scheller das Masernschutzgesetz.
Insofern geht er von einer Gesetzeskonformität der Impfpflicht aus. „Bisher bestehende Impfpflichten wurden durch das Bundesverwaltungsgericht und die Rechtswissenschaft auch als verfassungskonform bestätigt.“
Scholz: Ausweitung der Impfpflicht zu prüfen
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags sprach der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz heute auch zur aktuellen Coronakrise. „Impfen ist der Ausweg dieser Pandemie“, sagte Scholz. In Einrichtungen für vulnerable Gruppen sollte sie verpflichtend sein. „Eine weitere Ausweitung bleibt zu prüfen.“
