Der Deutsche Städtetag fordert den Bund dazu auf, die Mittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ deutlich anzuheben. Die Summe von bisher 300 Millionen Euro für die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur müsse mindestens verdoppelt werden. Dies teilt der stellvertretende Präsident des Kommunalverbandes, OBM Ulf Kämpfer aus Kiel, nach den aktuellen Sitzungen der Spitzengremien des Städtetags in Mönchengladbach heute mit.
Damit Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, ihre wirtschaftliche Entwicklung schneller voranbringen könnten, müssten ihnen mehr Fördermittel als bisher zur Verfügung stehen, so Kämpfer. „Die Städte erwarten, dass der Bund seine Fördermittel von insgesamt 600 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur deutlich aufstockt und zumindest für die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur mehr als verdoppelt.“ Die Städte bräuchten „rasch Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen“. Die Infrastruktur der Kommunen wird derzeit jährlich mit etwa 300 Millionen Euro aus diesem Programm gefördert.
Mit dem Kabinettsbeschluss zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatte der Bund vergangenen Sommer beschlossen, den Strukturwandel voranzubringen und die Infrastruktur in den betroffenen Regionen zu modernisieren. Der Nachholbedarf sei riesig, so Kämpfer. Laut Kommunalpanel der KfW-Bankengruppe liegt der kommunale Investitionsrückstand bundesweit bei 138 Milliarden Euro.
Eine Ende der „Förderung nach Himmelsrichtung“
Seit 1. Januar wird ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen aufgebaut. Es soll inhaltlich auf Wirtschaft, Forschung, Innovation, Fachkräftesicherung, Breitband, Digitalisierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Mit den Mitteln sollen die Wirtschaftskraft, die Beschäftigung und das Einkommen in strukturschwachen Regionen wachsen. „Damit werden insgesamt 22 Förderprogramme aus sechs Bundesministerien unter einem Dach gebündelt“, erklärt Kämpfer. Dies lasse auf darauf hoffen, dass die Förderung zukünftig „zielgenauer als bisher“ wirke. „Die Förderung nach Himmelrichtung gehört somit nach 30 Jahren nach dem Mauerfall endgültig in die Geschichtsbücher.“
