In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz macht Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht. Seinen Brief hat er hinsichtlich der Bundestagsdebatte am Mittwoch verschickt. Darin weist er auf die „leistungsfähigen Kommunen in Deutschland“ hin, die die Impfpflicht „schlank und unbürokratisch“ umsetzen könnten. Zudem äußert Palmer sein Erstaunen darüber, dass in der Coronakrise die öffentliche Debatte über die Impfpflicht bislang so geführt werde, als sei „Deutschland dazu gar nicht in der Lage“.
Impfpflicht: Palmer schlägt Scholz kommunales Engagement vor
Konkret schlägt der Oberbürgermeister vor, eine Impfpflicht mithilfe der Einwohnermelderegister und der kommunalen Bußgeldstellen zu realisieren. Über die Einwohnermelderegister könnten die Kommunen ihre Bürger anschreiben und sie zur Übermittlung eines Impfnachweises auffordern. Die Nachweise könnten bestenfalls digital etwa über die Coronawarnapp oder das digitale Impfzertifikat beziehungsweise schriftlich abgegeben werden. Bei fehlenden Rückmeldungen könnte die kommunale Bußgeldstelle in gewohnter Weise Bußgeldverfahren einleiten.
Der Bund müsse die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen beziehungsweise Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfpflicht gesetzlich definieren. „Eine Nutzung der Einwohnermelderegister und der kommunalen Bußgeldstellen hätte den Vorteil, dass kein nationales Impfregister aufgebaut werden müsste, was in der Tat sehr viel Zeit erfordern würde“, schreibt Palmer. Innerhalb des bestehenden Systems rechnet Palmer erfahrungsgemäß mit einer hohen Erfassquote.
Einwohnermeldeämter und Bußgeldstellen: Palmer weist auf Vorteile hin
Darüber hinaus verweist Palmer auf weitere Vorteile, die die Umsetzung seiner Idee mit sich bringe: „Im Hinblick auf den Datenschutz scheint es weniger problematisch, den Impfstatus beim Einwohnermeldeamt anzugeben als bei jedem x-beliebigen Einzelhändler, Schaffner oder Kellner.“ Palmer rechnet im Falle einer Impfpflicht mit einer positiven Datenschutzbilanz. „Denn mit Durchsetzung der Impfpflicht können alle 2G-Regeln und die entsprechenden Kontrollen entfallen.“
Zudem spricht er sich dafür aus, mit Einführung einer Impfpflicht die Kontaktverfolgung einzustellen. „Deren Effizienz ist gering, und die frei werdenden Personalressourcen bei den Gesundheitsämtern könnten dann eingesetzt werden, um die Echtheit von Impfnachweisen zu klären, Atteste zu prüfen und Zweifelsfälle im Bußgeldverfahren zu bearbeiten.“
Beispiel Tübingen: Kommunen als Akteure der Pandemiebekämpfung
In der Pandemiebekämpfung hat Tübingen eine Vorreiterrolle angenommen. Auch darauf weist Palmer in seinem Brief an Scholz hin. Die Stadt habe „durch pragmatisches Handeln immer wieder bewiesen, wie schnell und einfach etwas umgesetzt werden kann, wenn man allfällige Bedenken angesichts dringender Aufgaben zurückstellt“. Etwa habe Tübingen früh kostenfreie Bürgertests eingeführt, ältere Bürgern mit kostenlosen FFP2-Masken versorgt und als erste Stadt in Deutschland ein innerstädtisches Testsystem für den Zutritt zu Handel, Gastronomie und Kultur umgesetzt.
