Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert das Land dazu auf, die Kommunen, die vom Braunkohleausstieg betroffen sind, zu unterstützen. Strukturpolitisch ringen die Städte und Gemeinden, die bislang vom Braunkohletagebau geprägt sind, darum, sich nach dem bundespolitisch beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle neue Perspektiven zu eröffnen. Die betrifft die örtliche Wirtschaftsstruktur, aber auch Fragen der Konversion von Flächen, des Klimaschutzes, der Energiegewinnung und soziale Aspekte.
Darüber fordert der Städtetag eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen. Diese Forderung bezieht er auch bereits auf Maßnahmen, die schon bis Ende 2021 verwirklicht werden sollen und für die der Bund in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für alle Reviere bereitstellt. „Die NRW-Städte wissen am besten, welche Projekte den Strukturwandel befördern und woraus vor Ort neue wirtschaftliche Perspektiven erwachsen“, unterstreicht der Vorsitzende des Städtetages, OBM Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm.
Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bietet aus Sicht des Städtetags eine gute Grundlage, um den Kohleausstieg bis ins Jahr 2038 zu schaffen. Auch die dafür vorgeschlagene Finanzierung von 40 Milliarden Euro für 20 Jahre zur Finanzierung der notwendigen Struktur- und Beschäftigungspolitik begrüßen die Städte.
„Das Land muss garantieren, dass die Finanzierung der energie-, klimaschutz- und strukturpolitischen Maßnahmen nicht zu Lasten anderer strukturschwacher Städte geht. Außerdem dürfen Förderprogramme des Bundes und des Landes nicht nur auf die Kohlereviere ausgerichtet werden. Insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder die Städtebauförderung müssen weiterhin allen Kommunen mit Strukturschwäche zu Gute kommen. Solche Programme müssen besser finanziell ausgestattet werden, wenn der Strukturwandel in allen Regionen erfolgreich weiter geführt werden soll“, so Hunsteger-Petermann.
In ihrer aktuellen Ausgabe (1/19) berichtet die OBM-Zeitung exemplarisch über Mönchengladbach, Jüchen, Erkelenz und Titz, die sich im Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften Garzweiler zusammengeschlossen haben, um den Auswirkungen des auslaufenden Tagebaus zu begegnen.
