„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war 2018 ein häufiges Schlagwort. Der Bund richtete sogar eine Kommission ein. Was ist daraus geworden?

Die Erwartungen waren groß an die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, die 2018 vom Bund eingesetzt wurde. In spannungsgeladenen Zeiten wurde damals in öffentlichen Debatten darüber, wie die drohende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern sei, die Besinnung auf die im Grundgesetz festgehaltene „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zum vielzitierten Schlagwort. Auch der F.A.Z.-Fachverlag thematisierte die Frage nach der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen bei seinen Kongressen, etwa beim Deutschen Kämmerertag 2018. Viele Kommunen erhofften sich von der Kommissionsarbeit unter anderem den Weg zu einer Altschuldenlösung. Was ist also konkret daraus geworden? Die Antwort fällt durchwachsen aus.

Corona und Ukrainekonflikt setzen neue Prioritäten

2019 stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey die Ergebnisse der Kommissionsarbeit unter dem Motto „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ (hier das Dokument auf der Seite des Innenministeriums) vor. Der Plan umfasst Maßnahmen und „zahlreiche Vorschläge, um ländliche wie städtische Regionen nachhaltig attraktiv, wirtschaftlich vital, lebenswert und demografiefest zu gestalten“, wie es im Vorwort heißt. Aber sind die Vorschläge tatsächlich verwirklicht, oder sind sie versandet? Und rückt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Debattenkategorie in den Hintergrund?

„Mit dem Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist das so eine Sache, wie so oft bei Daueraufgaben“, sagt Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistags, auf Nachfrage von #stadtvonmorgen. Der Landkreistag arbeitete mit dem Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie dem Städtetag in der Kommission mit. Die Verwirklichung mancher Vorhaben brauche eben Zeit, etwa beim ÖPNV, dem Breitbandausbau oder der Wirtschaftsförderung. „Aber insgesamt ist es schon ein bisschen so, dass das Gleichwertigkeitsthema nicht mehr die politische Aufmerksamkeit genießt wie noch vor einiger Zeit.“ Dies hänge wohl auch mit der Coronakrise und dem Ukrainekonflikt zusammen, „die die Prioritäten verändert haben“.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Kitt in Krisen

Doch gerade für die Bewältigung von Krisen und bei großen strukturellen Aufgaben sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land eine wichtige Größe. „Erst recht muss es in einer solchen Situation um die Stärkung der ,Krisenfestigkeit von unten‘ gehen“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager im September zur Eröffnung der Jahrestagung des Verbands, die unter dem Titel „Ohne Landkreise keine gleichwertigen Lebensverhältnisse“ stand.

Um kommunale Strukturen zu stärken, sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine „thematische Klammer, Richtschnur und Prüfmarke, um in Generationenthemen zu investieren anstatt mehr und mehr staatliches Geld in den Konsum zu stecken“, so Sager. Letztlich hätten große Struktur- und Transformationsthemen wie die Energiewende oder das Deutschlandticket immer etwas mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun, meint Mempel. „Denn es geht auch darum, welche Landesteile vielleicht nicht mitgedacht werden, wer die Agenda treibt und wer sich daher möglicherweise am Ende noch stärker außen vor fühlt als vorher.“

Eher Umsetzungs- als Erkenntnisproblem

Aber was ist nun aus dem „Plan für Deutschland“ geworden? „Beim Ziel der Gleichwertigkeit besteht weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem“, sagt DStGB-Sprecher Alexander Handschuh auf telefonische Nachfrage. Damit zitiert er aus einer Einschätzung, die der DStGB bereits 2019 zum Abschlussbericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegte (hier das Dokument auf der Seite des DStGB). Im Grunde besitze diese Einschätzung noch heute Gültigkeit. Schon damals hatte der Verband viele der von der Kommission zusammengetragenen Vorschläge begrüßt, jedoch deren konsequente Umsetzung und dafür vor allem eine finanzielle Unterlegung eingefordert.

Im Mai 2021 positionierte sich der Städtetag zu einer Zwischenbilanz der Bundesregierung bezüglich der Kommissionsarbeit und adressierte einige aus seiner Sicht wichtige Themen (hier das Statement auf der Seite des Städtetags). Dabei begrüßte er unter anderem die neue, gesamtdeutsche Ausrichtung der Strukturpolitik und den Blick auf die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) (hier das Dokument auf der Seite des Wirtschaftsministeriums). Überdies schlug er vor, das gesamtdeutsche Fördersystem regelmäßig zu evaluierten. Jedoch blieben – nach wie vor – ungelöste Anliegen der Städte wie das Altschuldenproblem. Genauso müsse der Breitbandausbau „noch mehr Fahrt aufnehmen“, heißt es im damaligen Bericht des Städtetags.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im Koalitionsvertrag

Das Bundesinnenministerium, unter dessen Vorsitz die Kommissionsarbeit 2018 lief, bekennt sich auf #stadtvonmorgen-Nachfrage zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnis als ein im Koalitionsvertrag verankertes, „prioritäres Ziel der Bundesregierung“. Dafür werde unter Federführung der Ministerien für Wirtschaft und des Inneren ein Gleichwertigkeitsbericht erarbeitet. Der soll 2024 erscheinen. „Der Bericht wird einen umfangreichen Überblick über Sachstand und Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geben und damit auch Messlatte für künftige Berichte sein“, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine „langfristige Querschnittsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gleichermaßen betrifft“, teilt ein Ministeriumssprecher gegenüber #stadtvonmorgen mit. Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse habe in der vergangenen Legislaturperiode „wichtige Grundlagen und Empfehlungen für die nachhaltige Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse erarbeitet“. Das Bundeskabinett habe aus dem „Plan für Deutschland“ zwölf Maßnahmen beschlossen. Mit deren Umsetzung sei unmittelbar begonnen worden. Die jeweils zuständigen Bundesministerien führten die Maßnahmen fort. Etwa trat zum 1. Januar 2020 das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) für strukturschwache Regionen in Kraft; die Verantwortung dafür liegt im Wirtschaftsministerium.

Innenministerium sieht „deutliche Fortschritte“

Darüber hinaus seien in einigen Bereichen hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse „deutliche Fortschritte erzielt“ worden, betont der Ministeriumssprecher. Dies zeige die „Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vom April 2021 (hier das Dokument auf der Seite des Innenministeriums). Dazu gehörten unter anderem Neuerungen bei der Stärkung ländlicher Räume und in der Kindertagesbetreuung sowie die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz oder der verbindliche Gleichwertigkeitscheck bei Gesetzesvorhaben (hier der Leitfaden zum Gleichwertigkeitscheck auf der Seite des Innenministeriums).

a.erb@stadtvonmorgen.de

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