„Wir brauchen selbstbewusste Städte und Kommunen, wenn wir gemeinsam neue Wege wagen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz zitiert bewusst das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags „gemeinsam neue Wege wagen“, als er bei der Veranstaltung des kommunalen Spitzenverbands in Köln auftritt. In seiner heutigen Rede betont er mehrfach – auch als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Hamburg – seine Nähe zur kommunalen Ebene und beschwört Gemeinsamkeiten. Anstehende Transformationsaufgaben, insbesondere das Erreichen der Klimaneutralität, erforderten einen „gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen des Landes“. Zu zentralen Anliegen der Städte – insbesondere zur Flüchtlingsfinanzierung – kommt von Scholz allerdings wenig Neues.
Scholz kündigt „Deutschland-macht-Tempo-Pakt“ an
Olaf Scholz (Quelle: Deutscher Städtetag/Costa Belibasakis)
Scholz spricht davon, die Kommunen bürokratisch entlasten und Verwaltungsverfahren beschleunigen zu wollen. Er kündigt an, in diesem Jahr einen „Deutschland-macht-Tempo-Pakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“ abschließen zu wollen. Zudem habe der Bund mit der Arbeit an einem Bürokratieentlastungsgesetz begonnen. Darüber hinaus gelte es, die Digitalisierung voranzubringen. „Deutschlandgeschwindigkeit braucht es überall in der Verwaltung, gerade auch in unseren Kommunen.“
Darüber hinaus erinnert der Bundeskanzler an seine Bereitschaft, zur Lösung der kommunalen Altschuldenfrage beizutragen. Dafür brauche es allerdings eine Grundgesetzänderung und damit einen „weitreichenden überparteilichen Konsens“. Daran arbeite die Bundesregierung „intensiv“.
Flüchtlingskosten nicht immer wieder neu verhandeln
Ähnlich reagiert Scholz auf den Ruf der Städte nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingsfrage und verweist implizit auf die Länder. Bis zum Jahresende wolle der Bund mit den Ländern ein System der Kosten- und Lastenverteilung erarbeiten, dass „nicht immer wieder neu verhandelt wird“, so Scholz. Er fügt an, dass er in der Vergangenheit bereits einen Lösungsansatz für ein dynamisches System gemacht habe, die Länder diesen jedoch abgelehnt hätten.
Schon jetzt engagiere sich der Bund außerordentlich mit 15,6 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang stellt Scholz eine „massive Verschiebung hin zum Bund von Kommunal- und Länderhaushalten“ fest. Die Lage sei unterschiedlich: Es gebe durchaus Bundesländer, die ihren Kommunen komplett die sogenannten Kosten der Unterkunft erstatten, andere täten dies nicht. Bereits gestern hatten Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, und Vizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, zum Auftakt der Hauptversammlung auf den großen Druck, unter dem die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stehen, hingewiesen, und mehr Unterstützung der Bundes- und Länderebene eingefordert. Darauf drängen sie auch in einer Podiumsdiskussion mit dem Kanzler.
Scholz: Klimaneutralität als „Generationenaufgabe“
In seiner Rede spricht Scholz vorwiegend über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation. Es handele sich um eine „Generationenaufgabe, Deutschland vorzubereiten auf den wohl größten Umbruch und Aufbruch seit der industriellen Revolution: unseren Weg in eine klimaneutrale Zukunft“. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Wärmewende komme den Ländern und den Kommunen eine „Schlüsselrolle“ zu.
Deutschland will als führendes Industrieland 2045 klimaneutral sein. „Wir müssen unsere Instrumente miteinander verzahnen“, sagt Scholz auf ähnlich gelagerte Forderungen Lewes. Etwa arbeite der Bund an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeversorgung. Dabei untermauert der Bundeskanzler die integrative Kraft der Städte: „Wie unser Staat von Bürgern wahrgenommen wird, entscheidet sich zu einem wesentlichen Teil vor Ort.“
