Die bayerische Stadt Aschaffenburg setzt als eine der ersten den „Berichtsrahmen nachhaltige Kommune“ (BNK) ein. Dies hat der dortige Stadtrat am vergangenen Mittwoch beschlossen. Der BNK ist an den deutschen Nachhaltigkeitskodex angelehnt. Er versteht sich als „Handreichung“ für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Kommunen und kommunalen Unternehmen. Erarbeitet wurde er vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, der die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik berät, und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global.
„Berichtsrahmen nachhaltige Kommune“ startet testweise
Insgesamt wenden voraussichtlich bundesweit 20 Pilotkommunen den „Berichtsrahmen nachhaltige Kommune“ zunächst testweise an. Nach der Testphase, die bis Frühjahr 2022 dauert, sollen deren Erfahrungen in die Evaluation und Weiterentwicklung des BNK einfließen.
In Sachen Nachhaltigkeit verstehe sich die Stadt als Vorreiterin und Vorbild: „Aschaffenburg sieht sich als Kommune in der Verantwortung, alle Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit wahrzunehmen“, sagt OBM Jürgen Herzing. Diese begreife man „in der Verwaltung und im Rat als Querschnittsaufgabe“. In diesem Geist stehe auch die Anwendung des BNK.
Einheitliche Berichterstattung über Nachhaltigkeitsarbeit
Ansatz des BNK ist es, die Nachhaltigkeitsarbeit von Kommunen transparent zu gestalten. Trotz einheitlicher Kriterien lässt er auch Raum zur individuellen Schwerpunktsetzung. Der BNK schreibt keine konkreten Handlungsmaßnahmen vor, sondern ist ein strukturelles Gerüst, wie über die kommunale Nachhaltigkeitsarbeit und entsprechende Prozesse berichtet wird.
Der Berichtsrahmen definiert neun sogenannte Steuerungskritieren, zu denen sich die berichtenden Kommunen positionieren müssen. Damit gemeint sind Berichte zur Nachhaltigkeitsstrategie einer Stadt, zu ihren thematischen Schwerpunkten und Zielen. Zudem zielen die Steuerungskriterien auf die „Stadtorganisation“ ab: Wie spiegelt sich die Nachhaltigkeitarbeit etwa im Beteiligungsmanagement wider, wie bei Vergabe und Beschaffung, wie im Bereich der Kommunalfinanzen oder wie auf der politischen Ebene sowie im Verwaltungshandeln?
Außerdem bezieht sich der BNK auf weitere neun Handlungsfelder von Kommunen, auf denen Nachhaltigkeitsarbeit relevant ist. Dazu gehören etwa Klimaschutz und Energie, Mobilität, soziale Gerechtigkeit, Arbeiten und Wirtschaften sowie Wohnen und Quartiersentwicklung. Dabei stellt der Berichtsrahmen stets Bezüge zu den Sustainable Development Goals, also den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, her.
Kommunen „entscheidende Treiber für nachhaltige Entwicklung“
„Alle 17 Nachhaltigkeitsziele stehen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den Aufgaben einer Kommune“, erklärt der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats Werner Schnappauf. Kommunen seien also „entscheidende Treiber für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft“. Der BNK wolle dem entsprechen und den Kommunen eine „Hilfe für weitere Fortschritte im Bereich Nachhaltigkeit sein“.
Die Idee für einen solchen Berichtsrahmen kam 2019 beim „Dialog Nachhaltige Stadt“ des Nachhaltigkeitsrats auf. In diesem Format tauschen sich Oberbürgermeister über Nachhaltigkeit aus. Diesem Austausch entsprang das Bedürfnis nach einem objektiven Berichtssystem, mit dem Städte ihr Nachhaltigkeitsengagement erfassen können. Für eine solche Berichterstattung setzt der BNK Standards.
Die aktuelle Version des BNK ist hier zu finden: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2021/03/20210303_Berichtsrahmen_Nachhaltige_Kommune.pdf.
Das Foto oben zeigt einen Austausch beim Parlamentarischen Abend des Nachhaltigkeitsrats von 2019.
