Konstanz will eine Bettensteuer einführen und so Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Dafür wird die Einführung der „Klima-Taxe“ zurückgestellt.

Die Stadt Konstanz denkt darüber nach, eine kommunale Bettensteuer einzuführen. Diese soll auch dazu dienen, Maßnahmen des lokalen Klimaschutzes zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass eine Steuer auf Übernachtungen zulässig ist. In Konstanz könnte eine solche Bettensteuer die sogenannte Klima-Taxe ersetzen, die eigentlich ab dem 1. Juli gelten sollte.

Konstanz stellt Klima-Taxe zurück

Mit der regionalen Klima-Taxe sollten ab Juli die Kurtaxensätze von 2,50 auf 3 Euro pro Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb beziehungsweise von 100 auf 120 Euro bei der Pauschalkurtaxe steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollte die Stadt Klimaschutzmaßnahmen im touristischen Kontext finanzieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lenkt die Stadt nun allerdings um. Anstelle der Klima-Taxe könnte die Bettensteuer auch als Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz rücken.

Bereits in der Vergangenheit habe man im Gemeinderat über die Einführung einer Bettensteuer diskutiert, heißt es in einer städtischen Pressemeldung zu Erklärung. Aufgrund der damaligen rechtlichen Unsicherheit habe man davon Abstand genommen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Lage nun allerdings verändert. Daher komme die Bettensteuer nun wieder ins Gespräch.

Bettensteuer könnte Klima-Taxe ersetzen

Beides – Klima-Taxe und Bettensteuer – einzuführen, habe ein Nebeneinander zweier Instrumente und in der Wahrnehmung eine doppelte Belastung zur Folge. In der Sache ergebe sich ein höherer Aufwand für das gleiche Steuerungsziel. Daher setze man die Klima-Taxe nun aus und wolle zum 1. Januar mit einer alternativen Lösung starten. Die könnte aus der Einführung der Bettensteuer bestehen, mit der dann auch Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.

Die Debatte steht im Zusammenhang mit der städtischen Klimaschutzstrategie, die der Gemeinderat im November 2021 beschlossen hatte. Darin sind 61 Maßnahmen festgehalten, mit denen die Stadt ihr Ziel der weitgehenden Klimaneutralität bis 2035 erreichen will. Zu den 2022 priorisierten Maßnahmen zählte die Klima-Taxe.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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