Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen und damit die entsprechenden Pläne der Bundesregierung zu begleiten, schlägt der Bundesverband WindEnergie (BWE) einen Runden Tisch mit der Beteiligung des Bundes und der Länder vor. Die Kommunen möchte der Branchenverband ausdrücklich in die Abstimmung einbeziehen. Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagieren positiv auf die Idee. Sie signalisieren die Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Gesprächen.
Energiewende und Windenergieausbau: Kommunen einbeziehen
Hinsichtlich des Klimaschutzes und der Energiewende setzten sich Bund und Länder „starke Ziele“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Die Windenergiebranche wolle diese umsetzen. „Die Energiewende findet vor Ort statt und muss vor Ort organisiert werden“, so Albers in einer Pressemitteilung vom Dienstag. „Es ist daher erforderlich, der kommunalen Ebene die Hand zu reichen und sie einzubeziehen.“
Exemplarisch verweist er auf die Flächenbereitstellung oder Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie. Albers fordert mehr „gesetzgeberische Klarheit“, um komplexe und lange Verfahren zur Flächenausweisung zu beschleunigen. Es sei zudem „ein Neustart in der Kommunikation zu den Herausforderungen der Energiewende“ wichtig. Darin müssten „die Kommunen stärker und viel intensiver einbezogen sein“.
Städtetag: Windkraft und Photovoltaik als Säulen der Energiewende
Der Städtetag steht der Idee eines Runden Tischs für den Windkraftausbau positiv gegenüber. Die Städte forderten einen Dialog der relevanten Akteure bereits „seit langem“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. „Nur wenn wir die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, sind die Klimaziele auch für die Kommunen zu erreichen.“
Dabei lenkt Dedy den Blick auf eine Gesamtschau hinsichtlich der erneuerbaren Energien. In einem solchen Dialogformat müsse der Ausbau der Windenergie genauso besprochen werden wie der Bau von mehr Photovoltaikanlagen. „Beides sind zentrale Säulen der Energiewende.“
Flächenmangel, Proteste, komplexe Verfahren hemmen Windkraftausbau
Faktoren, die den Ausbau der Windenergie aus Sicht der Kommunen stocken lassen, seien etwa „fehlende Flächen, lokale Proteste gegen die Anlagen und aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren“, erklärt Dedy. Dies entspricht dem Befund des BWE.
Der Städtetag setze sich daher bei der Bundesregierung für die Einrichtung einer Kommission „Ausbau erneuerbare Energien“ ein. „Dort sollten Bund, Länder und Kommunen mit Akteuren der Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie weiteren Betroffenen zusammenkommen und mögliche Zielkonflikte zwischen Regional- und kommunaler Bauleitplanung, Immissions- und Artenschutz gemeinsam lösen“, so Dedy.
Energiewende: Auch VKU fordert Abstimmung mit Bund und Ländern
Daran knüpft VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing an: „Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen.“ In einem solchen Format sollten konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden.
Exemplarisch spricht Liebing wie Albers und Dedy von der Notwendigkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wichtig sei zudem „die gesetzliche Festschreibung, dass die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im öffentlichen Interesse des Klimaschutzes liegt“. Dies stärke den Ausbau der erneuerbaren Energien in Abwägungsverfahren. Dazu brauche es „einen neuen Konsens im Hinblick auf Flächenverfügbarkeit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz“. Dies könne „in einer Kommission oder an einem Runden Tisch“ besprochen werden.
