Über 30 europäische Bürgermeister haben das neue Netzwerk „Mayors Alliance for the European Green Deal“ gegründet. Initiiert und koordiniert wird es vom Städtenetzwerk Eurocities. Es zielt darauf ab, die Anstrengungen der kommunalen Ebene für den Klimaschutz im europäischen Kontext sichtbarer zu positionieren. Verkündet wurde die Netzwerkgründung Mitte Juli, als die EU parallel ihr Paket „Fit for 55“ vorstellte. Damit will sie die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren.
Klimaschutz: Transformation auf kommunaler Ebene
Die Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft könne nur im Schulterschluss mit den Städten und den Bürgermeistern gelingen, heißt es in einer Mitteilung von Eurocities. Die Bürgermeisterallianz für den European Green Deal, also das Ziel der europäischen Klimaneutralität, will darauf aufmerksam machen. Die Bürgermeister fordern eindringlich die Umsetzung des European Green Deals und weisen auf die Relevanz der lokalen Ebene und der Städte dafür hin.
Schließlich spielten sich Themen wie die Energiewende, die Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität, die Digitalisierung, das Streben nach Luftreinheit und die Organisation einer Kreislaufwirtschaft in den Städten ab. Zudem könnten einzelne Städte beispielgebend für nachhaltige Lösungen sein. Der Austausch im Netzwerk der Bürgermeister könne zu deren Verbreitung beitragen. Insofern sei die lokale Ebene in die maßgeblichen Entscheidungsprozesse, was den European Green Deal angeht, auf EU-Ebene einzubinden, heißt es in der Eurocities-Mitteilung.
Bürgermeisterallianz betont die Relevanz der Städte
Dies betreffe auch die Umsetzung der Wiederaufbaupläne. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise „Next Generation EU“ stehen rund 750 Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit. Teile davon sollen der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsziele dienen. Für den Mittelabruf müssen die Nationalstaaten sogenannte Wiederaufbaupläne vorlegen. Die Berücksichtigung der lokalen Ebene ist darin ein Annahmekriterium.
Von dessen Handhabung zeigt sich Eurocities allerdings „enttäuscht“, wie ein Sprecher der OBM-Zeitung mitteilt. Umso wichtiger sei es nun, bei der praktischen Umsetzung die Stimme der Kommunen zu hören. Zwar nicht ursächlich dafür angelegt, könne die Bürgermeisterallianz dennoch in diesem Kontext verstanden werden.
OBM Keller: Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe
OBM Stephan Keller (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf)
Zu den Bürgermeistern, die der Allianz beigetreten sind, zählen die aus Athen, Barcelona, Braga, Bratislava, Brno, Budapest, Burgas, Cluj Napoca, Dublin, Florenz, Gent, Glasgow, Lahti, Ljubljana, Logrono, Madrid, Nantes, Oulu, Porto, Prag, Riga, Reykjavik, Rotterdam, Stockholm, Tallinn, Terrassa, Toulouse, Turku, Wien und Warschau. Aus Deutschland sind OBM Katja Dörner aus Bonn, Thomas Westphal aus Dortmund, Stephan Keller aus Düsseldorf, Belit Onay aus Hannover, Burkhard Jung aus Leipzig und Markus Lewe aus Münster vertreten.
„Angesichts der immensen CO2-Belastung funktioniert die traditionelle Lebensform nicht mehr“, erklärt OBM Lewe. Es gehe nun darum, „wie wir unser Leben so anpassen können, dass wir anstelle des traditionellen Wirtschaftens neue Wertschöpfungsketten finden und weiterhin ein gutes Leben führen können“. Die europäischen Städte, in denen fast 75 Prozent der Bevölkerung Europas lebten, seien dafür die relevante Handlungsebene.
Beispiel Düsseldorf (Foto oben): Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt will bis 2035 klimaneutral werden. Dafür hat sie einen Klimaschutzetat von 60 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet. „Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsausgabe“, erklärt OBM Keller seinen Beitritt zu der Initiative „Mayors Alliance for the European Green Deal“.
Damit Klimaschutz global funktioniere, brauche es das gemeinsame Engagement aller Ebenen, so OBM Dörner aus Bonn. Dafür bedürfe es auch nationaler und europäischer Unterstützung für die Kommunen. Bonn trete der Bürgermeisterallianz bei, „um einen Beitrag für dieses Zusammenwirken der Ebenen zu leisten“, sagt Dörner. „Städte, Gemeinden und Regionen und ihr engagiertes Handeln vor Ort sind der Schlüssel zum Klimaschutz, aber auch zu erfolgreicher Klimaanpassung.“ Bonn wolle bis 2035 klimaneutral sein.
