In einem Grenzgebiet wie im Umfeld der Stadt Aachen zwischen Deutschland, Belgien und Niederlande, wo im Alltag der Menschen die Ländergrenzen nicht mehr erlebbar seien, zeige sich, dass „europäische Integration funktioniert“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung in Aachen. Im Grenzraum zeigten sich aber auch die bürokratischen und gesetzlichen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, die eine regionale Entwicklung bisweilen behinderten. Dies gelte nicht zuletzt für das Feld des Klimaschutzes, klang es demgegenüber aus dem Podium um Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen.
Der European Green Deal im Grenzland
„European Green Deal im Grenzland“ war der Titel der Diskussionsveranstaltung, die ausloten wollte, wie sich die europäische Klimapolitik auf die deutsch-niederländisch-belgische Grenzregion niederschlägt. Gefördert wurde sie in der Förderkulisse „Europa bei uns Zuhause“ durch des nordrhein-westfälische Europaministerium.
Der European Green Deal zielt darauf auf, bis 2050 Europa als ersten Kontinent klimaneutral auszurichten. Damit verbunden ist eine tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation. Zahlreiche Kommunen, auch Aachen, haben sich diesen Zielen ebenfalls verschrieben. Exemplarisch verwies Keupen am Freitag auf das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt. Aachen will bis 2030 klimaneutral sein.
Nachhaltigkeitspolitik mit geostrategischer Komponente
Dabei untermauerte Timmermans die Notwendigkeit einer ambitionierten Klimapolitik und machte gleichzeitig keinen Hehl aus diesbezüglichen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. „Es geht jetzt ums Überleben“, sagte er hinsichtlich des Klimawandels. „Unsere Kinder werden Kriege führen um Wasser“, warnte er. Die gute Nachricht: „Wenn wir jetzt handeln, können wir das noch verhindern.“
So habe die Nachhaltigkeitspolitik eine geostrategische Komponente: Länder und Kontinente, die sich freier von endlichen Ressourcen machen und auf regenerative setzen, gewinnen im globalen Wettbewerb ebenso an Unabhängigkeit, so Timmermans.
Dabei nannte der EU-Kommissar drei der unmittelbaren Herausforderungen in der europäischen Klimapolitik. Erstens gelte es, die Landwirtschaft stärker in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Zweitens blickt er auf die Gebäudewirtschaft. Nachhaltiges Bauen sei angezeigt. Für diesbezügliche Investitionen sieht er Chancen im Zusammenhang mit den Konjunktur- und Wiederaufbaumaßnahmen gegen die Coronakrise. Drittens weist er auf den Bereich Transport und Verkehr hin. Trotz Zunahme effizienterer und emissionsarmer Antriebsformen sei hier eine Zunahme der Emissionen zu verzeichnen.
Besondere Herausforderungen in Grenzregionen
Gerade auf dem Feld der Mobilität stellte er in den zahlreichen europäischen Grenzregionen Entwicklungsnotwendigkeiten fest. Exemplarisch nannte er die Infrastrukturen für Elektromobilität, den ÖPNV oder die Bahn. „Das muss grenzüberschreitend sein.“ Nur so ließen sich die in einem Grenzraum lebenden Menschen zu einem Umstieg auf emissionsarme Mobilität bewegen. Es müssten zudem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass man „unter einer Distanz von 800 Kilometern keine Flüge mehr braucht“.
Timmermans bekannte sich bei der Veranstaltung zu einer schnellen Energiewende, zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft und zu einer nachhaltigen Mobilität. Es gehe nicht nur darum, CO2-neutral zu wirtschaften, sondern auch darum, „mit der Natur im Einklang zu leben“. Dazu gehöre es etwa auch, im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und des -handels ein stärkeres Augenmerk auf regionale Ketten zu leben.
Keupen: Höheres Tempo im Kampf gegen den Klimawandel
„Wir müssen schneller werden für die kommende Generation“, mahnte Keupen hinsichtlich der Anstrengungen für Klimaneutralität. Ein „großer Hemmschuh“ seien noch immer bestehende Hürden an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten, wie die eigene Region zeige. Dies betreffe etwa auch den Bereich der Energiewirtschaft: Es falle in der Grenzregion außerordentlich schwer, ein gemeinsames System der Energieversorgung aufzubauen.
Neben dem für Klimapolitik zuständigen EU-Kommissar Timmermans und Keupen sprachen auf dem Podium der Parlamentspräsident der deutschsprachigen Gemeinden Belgiens Karl-Heinz Lambertz, der Heerlener Bürgermeister Roel Wever, die Vizepräsidentin der IHK Aachen Stefanie Peters, der „Fridays For Future“-Klimaaktivist Sebastian Schick sowie die Rektoren der RWTH Aachen und der Fachhochschule Aachen, Ulrich Rüdiger und Marcus Baumann.
