Bundesumweltministerin Steffi Lemke startet eine „große Beratungs- und Kompetenzoffensive für Städte und Gemeinden“. Im Zusammenhang mit ihrem „Sofortprogramm Klimaanpassung“, das die Ministerin Ende März vorstellte, vergab sie als Teil dessen heute erste Förderbescheide an den Landkreis Stormarn und die Stadt Dietzenbach. Konkret fördert der Bund damit den Aufbau des dortigen Klimaanpassungsmanagements. Über 100 Klimaanpassungsmanager sollen auf diese Weise in den nächsten Monaten in den Kommunen ihre Arbeit aufnehmen.
Kommunen als „Schlüsselakteure“ der Klimaanpassung
Bei einer digitalen Pressekonferenz übergab Lemke heute symbolisch die ersten Förderbescheide (Foto oben) und stellte dabei zugleich die Intention des Förderprogramms vor. An der Presserunde nahmen zudem die Umweltdezernentin des Deutschen Städtetags Christine Wilcken aus Perspektive der kommunalen Spitzenverbände, Maike Voß für das neue Zentrum KlimaAnpassung, Landrat Henning Görtz aus dem Kreis Stormarn und Bürgermeister Dieter Land aus Dietzenbach teil.
Die Folgen des Klimawandels zeichneten sich immer stärker ab, so Lemke. Dies zeige sich etwa an zunehmenden Wetterextremen, etwa Hitze und Dürre, Starkregen und Überschwemmungen oder orkanartigen Winden. Es gelte, Vorsorge im Sinne der urbanen Resilienz zu treffen. Die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse erfordere lokal angepasste Konzepte. Im Zusammenhang mit der Förderung des Klimaanpassungsmanagements vor Ort wolle man auf die jeweilige Kommune zugeschnittene Strategien und Maßnahmen entwickeln. Außerdem ziele die Förderung auf einen Kompetenzaufbau und Erfahrungsaustausch ab. Damit schließe man eine bestehende „Lücke“. Lemke will „Kommunen als die Schlüsselakteure der Anpassung vor Ort besser und systematischer unterstützen“.
Bund fördert lokale Klimaanpassungskonzepte
Die Förderung findet im novellierten Programm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ statt. Finanziert werden damit sowohl der Aufbau von Personal und Ressourcen als auch konkrete Projekte. Im ersten Förderfenster zwischen dem 1. Dezember 2021 bis zum 28. Februar 2022 gingen rund 130 Anträge von Kommunen beim Bund ein.
Ein Förderschwerpunkt ist der Aufbau eines Klimaanpassungsmanagements beziehungsweise die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts. Dafür werden maximal 225.000 Euro für zwei Jahre vergeben. Im Anschluss daran ist ebenfalls die Umsetzung des Konzepts mit maximal 275.000 Euro förderfähig. Die Förderquote beträgt jeweils 80 Prozent, für finanzschwache Kommunen 90 Prozent. Darüber hinaus kann eine ausgewählte Einzelmaßnahme aus dem Konzept mit maximal 200.000 Euro bezuschusst werden. Dabei liegt die Förderquote bei 50 Prozent beziehungsweise für finanzschwache Kommunen bei 65 Prozent.
Klimaanpassung als „neue und gewaltige Herausforderung“
Mit der Novelle des Förderprogramms betrete man hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Kommunen „Neuland“, so Lemke. Man steige als Fördermittelgeber direkt ins kommunale Klimaanpassungsmanagement ein. Für die Zukunft wolle man daher mit den Ländern darüber hinaus „verfassungskonforme Möglichkeiten der Finanzierung“ beraten, um die Klimaanpassung zusätzlich zu stärken. Diese sei eine „neue und gewaltige Herausforderung, die vor unseren Städten und Gemeinden liegt“, sagt die Ministerin.
In die strategischen Überlegungen könnten Erfahrungen, die man mit dem Förderprogramm mache, einfließen. Schließlich sollen mit den Bundesmitteln Klimaanpassungskonzepte erarbeitet werden, die an örtliche Rahmenbedingungen – etwa Küsten-, Gebirgslagen oder die verdichtete Situation in Metropolen – angepasst sind. Von den lokalen Konzepten könnten sich so wiederum allgemeine Lösungsmodelle und Erkenntnisse ableiten lassen. Insofern diene das Programm dem Kompetenzaufbau, so Lemke.
Klimaarbeit als Chefsache in den Kommunen
Was die stetige Qualifizierung der Klimaanpassungsmanager und deren Erfahrungsaustausch betrifft, wird die Förderkulisse vom Zentrum KlimaAnpassung begleitet. Die Klimaanpassungsmanager sollen vor Ort Treiber und Ideengeber im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sein. Dabei geht es auch darum, die Bürger zu beteiligen und gegebenenfalls im Dialog mit der Stadtgesellschaft Zielkonflikte zu moderieren.
Auch Sicht der Kommunen gewinne die Klimaanpassung an Relevanz, so Wilcken. Sie sei „nicht mehr nur die kleine Schwester des Klimaschutzes“. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten zusammen gedacht werden. In vielen Städten sei Klimamanagement bereits Chefsache. „Es muss noch mehr zur Chefsache werden.“ Mit zunehmenden Wetterextremen werde die Klimaarbeit immer mehr zur Frage der Lebensqualität vor Ort.
