Die Stadt Münster will bis 2030 klimaneutral werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Doch welchen Handlungsspielraum hat eine Kommune überhaupt, um aus eigener Kraft klimaneutral zu werden? Die bundes- und die europapolitischen Rahmensetzungen haben daran einen entscheidenden Anteil. Dies ergibt sich aus einem Gutachten, über das die Stadt heute in einer Pressemeldung informierte. Insofern ist das Papier als Debattenbeitrag dazu geeignet, das von vielen Kommunen gesetzte Ziel der Klimaneutralität kritisch zu hinterleuchten und die diesbezügliche Verantwortung übergeordneter staatlicher Ebenen zu betonen.
EU und Bund gefragt: Stadt allein kann Klimaneutralität kaum erreichen
Das Potential, das die Stadt Münster und die Akteure ihrer Stadtgesellschaft im Sinne der Klimaneutralität selbst heben können, liegt nach diesem Gutachten bei gerade einmal rund 50 Prozent. Solange auf Bundesebene das Ziel verfolgt wird, erst bis zum Jahr 2045 und in der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, sei die vollständige Klimaneutralität bis 2030 in der Stadt Münster alleine kaum zu erreichen, heißt es laut städtischer Pressemeldung in dem Gutachten.
Vielmehr seien „grundlegende Systemumbrüche in der EU, in Deutschland, im Land Nordrhein-Westfalen und auch in Münster zwingend notwendig, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 näherzukommen“. Dies gelte insbesondere für die in Sachen Klimaschutz maßgeblichen Bereiche Energie und Mobilität.
„Grundlegende Systembrüche“ nötig – Einzelmaßnahmen nicht zielführend
Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, „einfach einen abschließenden Maßnahmenkatalog zur Sicherstellung der Klimaneutralität bis 2030 für Münster aufzuzeigen“. Exemplarisch zeige sich dies an der CO2-Bilanz. Zwar sinke der CO2-Ausstoß in der Stadt seit Jahren, jedoch nicht so stark, dass 2030 die CO2-Neutralität realistisch erreichbar erscheine – trotz politischer Beschlüsse und laufender Maßnahmen.
Gleichwohl formuliert das Gutachten sogenannte Ad-hoc-Maßnahmen, die die Stadt zusätzlich zu ihren ohnehin laufendenden Klimaschutzprojekten ergreifen kann, um die von ihr gesetzten Ziele greifbarer zu machen. Darunter sind etwa die Durchsetzung des Neubaustandards KfW-Effizienzhaus 40, ein Handlungsprogramm für eine klimaneutrale Stadtverwaltung oder die 100-prozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien für Privathaushalte.
Münster will bundesweit Signal für den Klimaschutz setzen
OBM Markus Lewe stellt in Aussicht, diese Maßnahmen, über die der Stadtrat entscheidet, forcieren zu wollen. Dieses Jahrzehnt sei für den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend, so Lewe. „Münster soll bundesweit ein Signal setzen und zeigen, dass es ehrgeizige Kommunen gibt, die ihren Beitrag leisten wollen.“ Der Oberbürgermeister ruft die gesamte Stadtgesellschaft dazu auf, „jetzt die Anstrengungen in der Klimaschutzarbeit zu intensivieren und Maßnahmen umzusetzen, die einen echten Unterschied machen“.
Das Foto oben zeigt OBM Lewe mit dem Nachhaltigkeitsdezernenten Matthias Peck.
