Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin legten die Verhandlungsführer am 3. April den Entwurf eines Koalitionsvertrags für die Hauptstadt vor. Darin geht es der bisherigen Regierungspartei SPD und der nach Stimmen stärkeren CDU um einen „Aufbruch für die Stadt“. Die Partner wollen „Dinge zum Besseren verändern“, wie es in der Präambel heißt. Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den beteiligten Parteien verabschiedet werden. Die SPD führt dazu bis zum 21. April einen Mitgliederentscheid durch, die CDU entscheidet am 24. April auf einem Parteitag.
Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags unter anderem eine behutsame Verkehrspolitik an: „Wir wollen es im Miteinander und nicht im Gegeneinander machen.“ Die aktuelle Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) bezeichnet die Vereinbarung als „Vertrag, der zusammenführt, der ausgleicht und der die soziale Stadt im Blick hat“. Das 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket sollen als Ergänzung des 49-Euro-Tickets fortgeführt werden.
Grundlegende Verwaltungsreform
Ein Schwerpunkt des Programms ist die „grundlegende Reform der Berliner Verwaltung“. Dazu zählt die Registermodernisierung. Im Kontext der gesamtstaatlichen Standardisierung der Identifikation und Zugriffsmöglichkeit auf in den Verwaltungen gesammelte Daten steht sie im Fokus der Verwaltungsdigitalisierung. Eine Verwaltungsreform soll die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken neu organisieren. Auch die Finanzierung der Bezirke steht mit Blick auf das Konnexitätsprinzip auf dem Prüfstand.
Neues Digitalgesetz
Zu den Modernisierungsvorhaben gehört auch die Digitalisierung der Verwaltung. So wird ein „Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen“ beklagt, das durch „Sprint-Programme“ überwunden werden soll. Für die gesamte Verwaltung der Stadt soll ein gemeinsamer Internetauftritt mit einem einzigen Kontaktpunkt und automatisierten Ansprechpartnern (Chat-Bots) geschaffen werden. Die Koalition will ein neues Digitalgesetz auf den Weg und die digitale Akte voran bringen.
Wohnungsbau beschleunigen
Als große soziale Fragen der Stadt nennt Giffey bezahlbares Wohnen, Mieterschutz und Neubau. „Wir wollen die Wohnungsbauprozesse beschleunigen“, sagt sie. Dazu sei ein „Schneller-bauen-Gesetz“ geplant. Die Wohnungsbauförderung solle angepasst werden. Man wolle auch den Bestand der Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) erhöhen. Im Koalitionsvertrag werden 20.000 neue Wohnungen, davon 5.000 Sozialwohnungen als jährliches Neubauziel genannt. 6.500 Wohneinheiten sollen auf die LWU entfallen.
Sondervermögen für Klimaschutz
Giffey kündigt ein „bundesweit in seiner Höhe einmaliges Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ an. Dafür werden zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Berlin solle Vorreiter beim Thema klimaneutrale Stadt werden. Es gehe um Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in die Erzeugung erneuerbarer Energie, in die Transformation der Wirtschaft und der Mobilität. Erst vor wenigen Tagen war der Volksentscheid zur Änderung des Energiewendegesetzes in Berlin gescheitert.
