Einen stärkeren Einbezug der Städte in das Programmdesign für den Klimaschutz und eine „echte Multilevel Governance“, also einen intensiven Dialog und wechselseitigen Austausch zwischen kommunalen, nationalen und supranationalen Regierungsebenen, forderte OBM Peter Kurz aus Mannheim bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) am Dienstag in Glasgow. Kurz trat dort unter anderem bei einer Podiumsdiskussion des Nachhaltigkeitsnetzwerks ICLEI auf. Dabei wies er auch auf die sogenannte Mannheim Message und die Idee, lokale Green Deals zur Unterstützung des European Green Deal zu formen, hin.
Mannheims lokaler Green Deal als Beispiel
Die Stadt Mannheim setzt einen solchen lokalen Green Deal um. Der orientiert sich an den europäischen Klimaschutzzielen, insbesondere der Klimaneutralität bis 2050, und definiert lokale Maßnahmen, um diese zu erreichen. Dabei erweisen sich die städtischen Anstrengungen sogar als ambitionierter: Mannheim möchte bis 2030 klimaneutral sein. Dafür interagieren Stadt, kommunale Unternehmen, die Stadtgesellschaft sowie die örtliche Wirtschaft. Sie setzen sich gemeinsame Ziele und fixieren diese vertraglich.
Auf diese Weise gehe die Klimaarbeit vor Ort kollaborativ vonstatten, erklärt Kurz. Neben den städtischen Stellen seien der privaten Sektor und die Bürger genauso eingebunden. Kurz: „Es geht nicht um mehr Versprechungen, sondern um echte Verpflichtungen.“ Dies untermauere die Bedeutung der kommunalen Ebene im Kampf gegen den Klimawandel. Die Städte und Kommunen seien es, die die entscheidenden Weichen stellen, um vor Ort Klimaziele zu erreichen. Dies betreffe etwa die Bereiche Wasser, Energie, Mobilität, Abfallwirtschaft oder Biodiversität.
Lokale Ebene entscheidend für die Klimaarbeit
Durch ihre Verwurzelung in der Stadtgesellschaft seien lokale Administrationen nicht nur in der Lage, pragmatische Lösungen zu finden und umzusetzen, sondern hätten auch deren gesellschaftliche und soziale Dimensionen im Blick. Zielten die europäischen Klimaziele darauf ab, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation zu gestalten – etwa hin zur Kreislaufwirtschaft –, dann sei auf diesem Weg der Einbezug der Kommunen unabdingbar.
Die Städte seien bereit, daran mitzuarbeiten, so Kurz. Diese Bereitschaft signalisiere die vor etwa einem Jahr bei einer ICLEI-Veranstaltung formulierte Mannheim Massage an die europäische Ebene. Die Mannheim Message beschreibt als Instrument des kommunalen Engagements für die europäischen Klimaziele auch den Ansatz, lokale Green Deals zu schmieden, also die europäischen Ziele zu „lokalisieren“.
Kollaborativ fürs Klima: Innovativer Governance-Ansatz
Dies beinhaltet einen innovativen Governance-Ansatz. Der zeigt sich am Beispiel des lokalen Green Deals der Stadt Mannheim. Der lokale Green Deal strukturiert nicht nur die örtliche Klimaarbeit in Anlehnung an die Europäischen Klimaschutzziele sowie an die Sustainable Development Goals, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, sondern lädt gezielt lokale Steakholder dazu ein, daran mitzuarbeiten.
Darüber hinaus zielt der Governance-Ansatz nicht nur „nach Innen“, also in die Stadtgesellschaft, sondern möchte auch ausstrahlen. Im Sinne der Multilevel Governance hofft Kurz darauf, mit den lokalen Ambitionen in wechselseitigem Informationsfluss höhere Regierungsebenen zu erreichen. Darüber hinaus spricht er von einer internationalen „Bewegung“, die die Städte derzeit entwickelten. Es gehe darum, Erfolge und praktische Erfahrungen in der Klimaarbeit interkommunal zu teilen, um so zum globalen Wissenstransfer beizutragen.
