Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist in der Ressortabstimmung. Dabei zeichnet sich ab, dass der Verkehrssektor seine Ziele verfehlen wird. „Der Verkehrssektor enttäuscht auf voller Linie“, stellt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) in einer Pressemitteilung fest und fordert Nachbesserungen.
Tempolimit liegt auf dem Tisch
Die nachhaltigen Unternehmen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket des Verkehrsministeriums. „Mit dem Tempolimit ist eine super schnelle und super wirksame Lösung auf dem Tisch. Wir erwarten, dass das Verkehrsministerium hier nicht länger mauert“, sagt die BNW-Geschäftsführerin, Dr. Katharina Reuter.
Bei der Vorstellung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde ein vollumfängliches Sofortprogramm für den Verkehrssektor erst für das Frühjahr 2023 in Aussicht gestellt. Der BNW fordert jedoch schnellere Maßnahmen. So spricht sich der Verband für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs aus. Weitere Forderungen sind der massive Ausbau der Infrastruktur für emissionsfreie Transportmittel, die umfangreiche Förderung des ÖPNV sowie die Abschaffung des Dieselprivilegs.
Energieeffizienzgesetz nötig
Auch für den Gebäudebereich zeichnet sich eine Verfehlung der Klimaziele ab. Daher fordert der BNW den Bundeskanzler auf, das neue Energieeffizienzgesetz schnellstmöglich vom Bundeskabinett beschließen zu lassen. „Die Bundesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieeffizienz zu steigern. Ein vollumfängliches Energieeffizienzgesetz hilft nicht nur dem Gebäudesektor seine Klimaziele zu erreichen sondern ist ein zentrales Element zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise“, erläutert Reuter weiter.
