„Mit dem Entwurf zu einem EU-Klimaschutzgesetz ist die EU-Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung der Klimaziele 2050 gegangen“, sagt OBM Michael Ebling aus Mainz in seiner Rolle als Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen. Zugleich fordert Ebling aber die EU sowie die Akteure in Deutschland zu entschlossenerem Handeln auf. Die EU-Kommission hat heute ihr Klimaschutzgesetz vorgestellt, das im Wesentlichen auf eine Klimaneutralität bis 2050 abzielt.
„Die ambitionierten Ziele lassen sich nur übergreifend und gemeinschaftlich erreichen“, sagt Ebling. „Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt.“ Von der Europäischen Kommission erwartet er die Rolle als „Taktgeber für die Umsetzung des Klimaschutzes in den Mitgliedsstaaten“. Daher sei es richtig, auf europäischer Ebene Zwischenschritte zu definieren und diese regelmäßig zu überprüfen. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes sei außerdem, die Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels in Europa zu stärken.
„Viel zu zögerlich“: Ebling fordert „konkreten Fahrplan“
„National wie europäisch gilt: Ziele allein ersetzen keine Strategie“, betont Ebling. Neben einem gemeinsamen Zielverständnis brauche es daher „einen konkreten Fahrplan, wie mehr Klimaschutz vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden kann“.
Deutschland wolle bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreichen. „Die Maßnahmen, die dazu notwendig sind, werden jedoch viel zu zögerlich ergriffen. Hier muss die Energiewende wieder schneller an Fahrt aufnehmen.“
