Der Städtetag legt ein neues Konzept vor, um kommunalen Klimaschutz „wirkungsorientiert“ zu fördern. Am bisherigen Fördersystem übt er Kritik.

Unter dem Titel „Kommunalen Klimaschutz klug fördern“ legt der Deutsche Städtetag einen „Finanzierungsvorschlag“ für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und den diesbezüglichen Umbau der Städte vor. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, heißt es in der Broschüre zum Konzeptvorschlag. Klimaschutzmaßnahmen müssten wirkungsorientiert gefördert werden. Der Bund und die Länder müssten kommunale Klimaschutzbudgets für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bereitstellen. An der bisherigen Fördersystematik übt der kommunale Spitzenverband massive Kritik.

Budgets fürs Klima: Schnelligkeit durch Planungssicherheit

Der Städtetag schlägt einen „Paradigmenwechsel in der Förderpolitik“ vor. Anstelle „kurzatmiger Programme, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben“, brauche es „Planungssicherheit für die Kommunen“. Dazu gehöre ein verlässlicher Finanzrahmen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, auf dessen Basis Kommunen „zügig die richtigen Entscheidungen treffen können“. Dies gelte insbesondere hinsichtlich tiefgreifender Transformationsaufgaben wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder den Umbau der Wärmeversorgung.

Dafür müsse es Budgets geben, die den Städten entsprechende Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Denn ohne die Städte seien die nationalen und internationalen Klimaziele nicht erreichbar – und den Städten selbst fehlten oft die Mittel für deren Umsetzung. „Aus ihrem Budget muss eine Stadt alle Projekte anteilig finanzieren dürfen, die nachgewiesenermaßen klimawirksam sind“, regt der Städtetag an. Die damit verbundene finanzielle Planungssicherheit schaffe Schnelligkeit. Denn die jeweilige Kommune könne unkompliziert über Vorhaben entscheiden und diese realisieren.

Mehr Effizienz durch wirkungsorientierte Förderung

Darüber hinaus müssten Förderkulissen wirkungsorientiert ausgestaltet sein. Derzeit gebe es „viele parallele Förderprogramme“. Das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Klimaeffekt werde darin „nur selten berücksichtigt“. Zudem läsen sich „viele Förderprogramme wie umständlich formulierte technische Ratgeber“, teils sogar mit veralteten Vorgaben. Letztlich sei „kaum abschätzbar, wie viel Klimaschutz wir bislang mit welchem Mitteleinsatz erreicht haben“.

Demgegenüber setze ein wirkungsorientiertes Fördersystem Anreize, dass „Kommunen vor allem diejenigen Projekte in Angriff nehmen, bei denen die Klimawirksamkeit je eingesetztem Euro besonders groß ist“. Es müsse also genau betrachtet werden, wie viel die geförderten Maßnahmen überhaupt zum Klimaschutz und der CO2-Einsparung beitragen beziehungsweise wie das diesbezügliche Kosten-Nutzen-Verhältnis ausfällt. „Es müssen vor allem die Maßnahmen gefördert werden, bei denen die Kosten je vermiedener Tonne CO2 besonders gering ausfallen.“

Klimaschutzeffekte in den Fokus der Förderung rücken

Dazu gehöre, nicht technische Detailvorgaben als Förderbedingung zu definieren, sondern stattdessen im Vorfeld den Klimaschutzeffekt der jeweiligen Maßnahme abzuschätzen. Dies erhöhe die Effizienz der Fördermittel und begünstige außerdem Innovation, indem auch technische Neuerungen unbürokratisch einbezogen und somit angewendet werden können. Ziele das Fördersystem auf die Klimawirksamkeit einer Maßnahmen ab, könne diese auch das Kriterium für die Förderhöhe sein – klassische Förderquoten verlören hingegen an Bedeutung.

Darüber hinaus führe die Wirkungsorientierung dazu, dass „unnötiger Aufwand“ vermieden werde. „Bei vielen Förderprogrammen entwerten ausufernde Nachweispflichten den Nutzen der Fördermittel“, kritisiert der Städtetag. Ersetzt werden könnten diese durch eine sachgerechte Einschätzung der erwarteten Klimaschutzeffekte sowie den Umsetzungsnachweis für das jeweilige Projekt.

Dedy: „Für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln“

„Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy in einer heute verbreiteten Pressemeldung. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln müssen.“ Daher lege der kommunale Spitzenverband nun ein Konzept vor, das einen hohen Grad an kommunaler Autonomie mit schneller Umsetzbarkeit und nachweisbarer klimapolitischer Wirksamkeit kombiniere.

Für die Finanzierung der Klimaschutzbudgets schlägt der Städtetag Bundesmittel vor, die nach Einwohnerzahl auf die Länder verteilt werden. Die Länder wiederum könnten das Geld nach eigenen Kriterien auf die Kommunen verteilen und dabei beispielsweise regionale Besonderheiten wie die lokale Finanzsituation einbeziehen. Es sei auch denkbar, interkommunal zu kooperieren und Pools zu bilden – was sich bei grenzüberschreitenden Themen etwa in den Bereichen Mobilität oder Energie besonders anbiete.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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